Björn Höcke wurde vom LG Halle erneut verurteilt. Das OLG Jena sah in der rechtsextremen Gruppe Knockout 51 keine terroristische Vereinigung. Der US-Supreme Court entschied, dass Ex-Präsidenten (nur) für Amtshandlungen Immunität genießen. Thema des Tages LG Halle zu Björn Höcke: Björn Höcke (AfD) wurde vom Landgericht H...
Mit dem AI Act kommt der erste umfassende Rechtsrahmen für KI. Er bringt eine Fülle an regulatorischen Anforderungen für deren Entwicklung und Nutzung. Was auf Unternehmen zukommt, wissen Francois Heynike und Daniel Taraz . Künstliche Intelligenz (KI) ist schon jetzt kaum noch aus dem Alltag wegzudenken. Die schnelle Ent...
Mangels ausreichender Mehrheit für die Einführung einer Chatkontrolle wurde die Abstimmung im AStV der EU abgesagt. Familienministerin Paus plant ein Gewalthilfegesetz. Desinfektionsmittel dürfen nicht als "hautfreundlich" beworben werden. Thema des Tages Chatkontrolle: Die Ermöglichung einer präventiven Chatkontrolle z...
Der EuGH hatte im Rahmen eines deutschen Falls viele spannende Fragen vom AG München auf den Tisch bekommen. Eine klare Antwort, wann ein Datendiebstahl immateriellen Schadensersatz nach der DSGVO begründet, blieb er aber schuldig. Ein Datenklau kann schwerwiegende Folgen haben. Wie schwerwiegend, das hängt davon ab, welche per...
Vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Ex-Richter Jens Maier (AfD) durfte im Verfassungsschutzbericht genannt werden. ArbG München lehnte Kündigung einer Chefredakteurin wegen üblicher Lügen der Yellow Press ab. Thema des Tages 75 Jahre Grundgesetz: Auf focus.de wünscht Stephan Harbarth , Präsident de...
IGH wies den Eilantrag Nicaraguas gegen Deutschland ab. Buschmann und Faeser gehen gegen den Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen vor. EuGH lässt die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen nun zur Bekämpfung jeglicher Kriminalität zu. Thema des Tages IGH/Deutschland – Krieg in Gaza: Der Internationale Gerichtshof h...
Seit langem umstritten: Dürfen Polizeieinsätze zum Zweck der Dokumentation gefilmt werden? Ja, meinen Christoph Schnabel und Markus Wünschelbaum . Die Zulässigkeit ergebe sich aus der DSGVO. Die Justiz müsse umdenken. In Hamburg eskalierte ein Polizeieinsatz am Jungfernstieg: Polizeikräfte hielten einen Feuerwehrmann fü...
Am OLG Stuttgart begann der Prozess gegen die Verschwörergruppe um Prinz Reuß. Das OLG Frankfurt/M. erkannte eine nach afghanischem Recht geschlossene Stellvertreter-Ehe an. Gérard Depardieu wurde wegen sexueller Übergriffe angeklagt. Thema des Tages OLG Stuttgart – Umsturzpläne/Reuß: Vor dem Oberlandesgericht Stuttga...
Heute beginnt am OLG Stuttgart der Prozess gegen Mitglieder der Verschwörergruppe um Heinrich XIII Prinz Reuß. Brandenburg führt Regelanfrage beim Verfassungsschutz ein. Hat die Urteilsplattform OpenJur gegen den Datenschutz verstoßen? Thema des Tages OLG Stuttgart – Umsturzpläne/Reuß: Am heutigen Montag beginnt vor dem...
Weil die Datenbank OpenJur ein Gerichtsurteil mit dem Klarnamen eines Rechtsanwalts veröffentlichte, fordert dieser Schadensersatz. Aber liegt überhaupt eine Rechtsverletzung vor und haften juristische Datenbanken für gerichtliche Fehler? Im Jahr 2021 befand eine Studie, dass 50 Jahre lang nur jeweils ein Prozent der pro Jahr g...
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