Das BMI verbot den Verlag der Zeitschrift Compact und stützte sich auf das Vereinsrecht. Die Mehrheit des Bundestags hat sich auf eine Antisemitismus-Resolution verständigt. Sind Zwangsbehandlungen zwingend im Krankenhaus durchzuführen? Thema des Tages Compact-Verbot: Das von Nancy Faeser (SPD) geleitete Bundesinnenmini...
Tony Rostalski, derzeit noch Partner bei Rettenmaier, geht künftig eigene Wege. Der Startschuss für Rostalski Wirtschaftsstrafrecht und Compliance fällt am 1. Juli. Mit dabei ist auch Frauke Rostalski. Seit 2017 ist Dr. Tony Rostalski bei Rettenmaier , Anfang 2023 wurde er in die Partnerschaft der Kanzlei aufgenommen . Ei...
Können Tipper Verluste zurückverlangen, wenn der Sportwettenanbieter keine Konzession hat? Eigentlich wollten sich Wettanbieter und Spieler in einem Tipico-Fall hierüber außergerichtlich einigen. Jetzt muss aber doch der BGH entscheiden. Mehrere Spieler verklagen derzeit Wettanbieter. Sie fordern Rückerstattung ihrer Verluste, ...
Können Tipper Verluste zurückverlangen, wenn der Sportwettenanbieter keine Konzession hat? Darüber konnte der BGH lange nicht entscheiden, weil die Anbieter die Kunden in letzter Minute schadlos stellten. Jetzt griff der BGH zu einem Trick. Viele Personen, die in früheren Jahren bei Sportwetten im Internet Verluste gemacht habe...
Eine Regierungs-Arbeitsgruppe empfiehlt die Erhöhung des im Straßenverkehr geltenden THC-Grenzwerts. Bund und Länder einigten sich zur Videoverhandlung. BMJ Buschmann hat einen Entwurf zur Änderung von Artt. 93 und 94 GG vorgelegt. Thema des Tages Cannabis und Straßenverkehr: Eine vom Bundesverkehrsministerium eingesetz...
Private Krankenversicherer müssen ausführlich darlegen, auf welcher Grundlage sie Beiträge erhöhen. Eine vollständige Offenlegung der Kalkulation können Versicherte aber nicht verlangen, entschied der BGH – und erschwert damit Klagen. Private Krankenversicherungen haben bei der Erhöhung von Beiträgen und der Verwendung von Rück...
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich doch noch auf eine EU-Lieferketten-Richtlinie geeinigt. Andritzky/Keller wollen mit einem neuen Grundrecht Bürokratie verhindern. LG Frankfurt/M. verurteilte Anwältin, die mehrere Testamente gefälscht hatte. Thema des Tages Lieferketten und Menschenrechte: Trotz der Stimmenthaltung Deu...
EU-Lieferketten-Richtlinie fand keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Bundesanwaltschaft erhob Anklage gegen die Zschäpe-Vertraute Susann Eminger wegen NSU-Unterstützung. Bundesregierung plant Schaffung eines NSU-Dokumentationszentrums. Thema des Tages Lieferketten und Menschenrechte: Die EU-Lieferkettenrichtlinie i...
Die Landesinnenminister:innen fordern kurz vor der BT-Abstimmung einen Stopp des Cannabisgesetzes. Das OVG NRW muss im AfD-Verfahren auch V-Leute in der AfD mitbedenken. Neuer Schirach-Film stellt einen Vergewaltigungsprozess dar. Thema des Tages Cannabis: Wenige Tage vor der geplanten Bundestags-Abstimmung zum Cannabis...
Die Bundesinnenministerin stellte Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor. Im Braunschweiger KapMuG-Verfahren wegen VW-Kursverlusten sagt heute Martin Winterkorn als Zeuge aus. Russland fahndet nach ausländischen Entscheidungsträgern. Thema des Tages Rechtsextremismus: Gemeinsam mit Verfassungsschutzchef Thomas Hald...
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