Grundsatzurteil des BGH stellt klar, wann Werbung mit Klimaneutralität irreführend ist. Buschmann-Entwurf zu Gewalt gegen Polizisten und Politiker. Der BayVGH hält ein pauschales Verbot der Parole "From the river..." für rechtswidrig. Thema des Tages BGH zu Werbung mit Klimaneutralität: Der Bundesgerichtshof hat in ei...
Deutschlands inoffizieller EM-Song 2024: "Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen". Die Ultra-Parole entwickelte sich vom schrägen Meme zum omnipräsenten Party-Hit. Katharina Reisch analysiert, ob Pyrotechnik wirklich kein Verbrechen ist. Im Hintergrundrauschen der Fußball-EM entwickelt sich die Musikkarriere des selbsternannten "...
Der Asylstatus von in Griechenland anerkannten Flüchtlingen kann in Deutschland neu überprüft werden. Am OLG München wurde der dritte Reuß-Prozess eröffnet. In einem Dieselfall sieht das LG Erfurt Rechte der Natur als objektive Wertordnung. Thema des Tages EuGH zu Flüchtlingsstatus: Nationale Asylbehörden oder Gerichte...
Niclas Füllkrug hat vor dem ersten EM-Spiel einem Fan durch einen verfehlten Schuss die Hand gebrochen. Haftet der Nationalspieler oder die UEFA auf Schadensersatz? Gerichte entschieden schon über gefährliche Fehlschüsse. Es passierte noch bevor das EM-Eröffnungsspiel Deutschland-Schottland offiziell angepfiffen war. Der Nation...
Nach dem 7. Oktober äußerte sich Anwar El Ghazi in den sozialen Medien mehrfach einseitig zum Gaza-Krieg. Schließlich entließ ihn Mainz 05 deshalb fristlos. Mit dem juristischen Grenzfall befasst sich am Mittwoch das Mainzer Arbeitsgericht. Während der Fußball-Europameisterschaft finden Spiele in zehn verschiedenen Stadien deut...
Nachdem Frankreich wohl seine Ablehnung aufgeben wird, könnte sich der EU-Rat auf die Chatkontrolle einigen. Der Cum-Ex-Prozess gegen Olearius steht wohl vor seinem Ende. Die AfD siegt im Streit um die Nutzung der Gruga-Halle. Thema des Tages Chatkontrolle: Die umstrittene so genannte "Chatkontrolle" könnte an diesem Mi...
Die AfD klagt gegen die Kündigung ihres Mietvertrages über die Essener Grugahalle. Der Bundestag beschloss eine Reform des Immissionsschutzrechts. Die Neuwahlen in Frankreich könnten zu einer Cohabitation führen. Thema des Tages LG Essen – AfD/Stadthalle: Die AfD beantragt einstweiligen Rechtsschutz vor dem Landgerich...
Der Bundespräsident mahnte am Geburtstag des Grundgesetzes. Der Bundesdatenschutzbeauftragte erhob Klage gegen den Bundesnachrichtendienst. Die Städte Mainz und Wiesbaden stellen bei Fahrten ohne gültigen Fahrschein keine Strafanträge mehr. Thema des Tages 75 Jahre Grundgesetz – Staatsakt: Über die Feier zum 75-jährigen...
Stadt und Land müssen sich nicht an den Mehrkosten von Stuttgart 21 beteiligen. Bund-Länder-Arbeitsgruppe legte ihren Bericht zur Sicherung des Rechtsstaats vor. Das AfD-Verfahren am OVG NRW steht vor dem Abschluss. Thema des Tages VG Stuttgart zu Stuttgart 21-Kosten: Die Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21 müssen alle...
Die Vorschläge der Regierungskommission heizen die Debatte um die Legalisierung von Abtreibungen an. Wer wird nach einem eventuellen AfD-Wahlsieg in Thüringen begnadigt? Uli Hoeneß sagte im sogenannten "Sommermärchen"-Prozess aus. Thema des Tages Schwangerschaftsabbruch: Die von der Bundesregierung eingesetzte "Kommissi...
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