16 Bundesländer waren dafür, Verbraucherschützer sind es seit langem: Am Ende aber setzte sich der Bundesjustizminister mit seiner ablehnenden Haltung durch. Eine Pflicht zum Abschluss einer Versicherung gegen Hochwasser wird es nicht geben. Obwohl in Deutschland aktuell lediglich 54 Prozent der Gebäude gegen Naturgefahren, wie...
Nach dem Durchbruch werden konkrete Gesetzentwürfe erwartet. Zuständig ist das Justizministerium. Dort hatte man vorgearbeitet. Doch bei der Frage was außer der Preisbremse noch im Mietrecht passiert, zeichnet sich der nächste Streit ab. Nach einem Deal stellt sich unweigerlich auch die Frage, wer hat eigentlich mehr erreicht. ...
Ein Thüringer Landkreis verpflichtet Asylsuchende zu gemeinnütziger Arbeit. Der Bundesrat wird beim CanG wohl den Vermittlungsausschuss anrufen. Das BVerfG weist einen Antrag der "Partei" zur EP-Wahl-Hürde als unzulässig zurück. Thema des Tages Asyl/Arbeitspflicht: Für täglich vier Stunden Reinigungs- und Hausmeistertät...
CDU/CSU verlässt die Gespräche über eine Grundgesetzänderung zum Schutz des BVerfG. Bundestag stimmt heute über das Cannabisgesetz ab. LG Göttingen verurteilte Universitätsprofessor, der Doktorandin per Rohrstock bestrafte. Thema des Tages Resilienz des BVerfG: Die CDU/CSU hat die Gespräche über eine Grundgesetzänderung...
Muss der Immobilienkonzern das DSGVO-Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro zahlen? Der Fall liegt nun wieder beim LG. Die Landesdatenschutzbeauftragte ist zuversichtlich, die Unternehmensanwälte stellen sich auf ein langes Verfahren ein. Der Rechtsstreit um ein Millionen-Bußgeld der Berliner Datenschutzbehörde gegen den Immob...
Noch ist die Ampel-Mehrheit für die Cannabis-Abstimmung am Freitag nicht sicher. Der BGH erlaubte dem Bundeskartellamt, Betriebsgeheimnisse von Google an Konkurrenten zu geben. US-Tinder-Nutzer klagen gegen das Suchtpotenzial der App. Thema des Tages Cannabis: Noch ist nicht sicher, ob die Ampel-Koalition am Freitag im ...
In unseren Jobs der Woche ist für jeden etwas dabei: Dieses Mal suchen u.a. die DFL oder das ZDF Eure Verstärkung. Und übrigens: auf Instagram und LinkedIn findet Ihr täglich noch mehr Gelegenheiten zum Durchstarten! DFL Deutsche Fußball Liga GmbH, Frankfurt am Main Enforcement Manager/in (w/m/d) Das Wes...
Polens Justizreform, die Zukunft des europäischen Vereinsfußballs und der Datenschutz von Mietern und Facebook-Usern – all das lag 2023 in den Händen des EuGH. Was er entschieden hat und wie er seinen Workload künftig reduzieren will. Polens "Maulkorbgesetz" nicht rechtsstaatlich Polen hat im Oktober 2023 neu gewählt. Die ...
EuGH wendet im Streit um Super League-Verbot EU-Wettbewerbsrecht ohne Abstriche an. Bundespräsident Steinmeier ernennt zwei neue Verfassungsrichter. Auch Strafunmündige können laut BGH angestiftet werden. Thema des Tages EuGH zu Super League: Die Fußballverbände FIFA und UEFA dürfen andere Wettbewerbe derzeit nicht von ...
Das BVerfG ordnete die Wiederholung der Bundestagswahl nur in einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke an. Das BVerwG ließ den bayerischen Kreuzerlass von 2018 unbeanstandet. Die Super League-Entscheidung des EuGH könnte den Sportbetrieb neu ordnen. Thema des Tages BVerfG zu Bundestagswahl in Berlin: Die Wahl zum aktuelle...
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