Das LG Gera hat eine ehemalige Proberichterin wegen Rechtsbeugung verurteilt. Sie habe ihre eigenen Maßstäbe an die Stelle von Recht und Gesetz gesetzt. Die Frau hatte in der Pandemie ihrem Vater Zugang zu einem Pflegeheim verschafft. Nach der Urteilsverkündung bleibt ein Moment der fassungslosen Ruhe im Saal des Landgerichts...
Deutschlands inoffizieller EM-Song 2024: "Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen". Die Ultra-Parole entwickelte sich vom schrägen Meme zum omnipräsenten Party-Hit. Katharina Reisch analysiert, ob Pyrotechnik wirklich kein Verbrechen ist. Im Hintergrundrauschen der Fußball-EM entwickelt sich die Musikkarriere des selbsternannten "...
Gegen den Willen ihrer Regierung sicherte eine österreichische Ministerin die Mehrheit für die EU-Renaturierungs-Verordnung. Das BMI prüfte die Auslagerung von Asylverfahren. In München beginnt der dritte Prozess gegen die Gruppe Reuß. Thema des Tages Österreich – Zustimmung zu Renaturierungs-VO: Die österreichische Umw...
Eine Ärztin aus Sachsen soll mehr als 1.000 falsche Corona-Atteste ausgestellt und damit über 47.000 Euro eingenommen haben. Das Landgericht Dresden verurteilte sie nun zu zwei Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe. Eine Hausärztin aus Moritzburg bei Dresden ist wegen Ausstellung gefälschter Corona-Atteste in zig Fällen verur...
Der Sänger Xavier Naidoo könnte wegen Volksverhetzung zur Verantwortung gezogen werden, nachdem die Staatsanwaltschaft Mannheim am Donnerstag Anklage beim Landgericht erhoben hat – und das nicht zum ersten Mal. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen den Musiker Xavier Naidoo Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Dies bestät...
Annika Juds war viele Jahre Anwältin in verschiedenen Kanzleien – und hat sich dann entschieden, ihre Leidenschaft für Kunst zum Beruf zu machen. Im Interview erzählt sie, wie es dazu kam und wie ihre Bilder um die Welt gingen. LTO: Frau Juds, Sie waren über acht Jahre lang Anwältin, zuletzt bei Latham & Watkins. Wie kam es, ...
Exmatrikulation nach dem Sylt-Video, Gefahrenabwehr gegen L'amour toujours? Das Justizministerium machte einen Praxistest mit Transkriptions-Software. Fredi Bobic erzielte vor dem LG Berlin II einen Erfolg gegen seinen Ex-Arbeitgeber. Thema des Tages Sylt-Video/Exmatrikulation: Die Hochschule für Angewandte Wissenschaft...
Wer Urlaubstage in Quarantäne verbringen musste, bekommt diese Tage nicht gutgeschrieben. Das hat das BAG in Fortsetzung der Rechtsprechung des EuGH entschieden. Auch am BAG kommt die Pandemie damit langsam zu einem Ende. Ein bisschen ärgerlich war das für Arbeitnehmende schon: Da freut man sich selbst im Pandemie-Jahr 2020 auf...
Vor dem LG Halle begann der Prozess gegen Björn Höcke (AfD). Die StA Koblenz stellte das Verfahren gegen Ex-Landrat Pföhler (CDU) im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal ein. Die BAW ermittelt gegen mutmaßliche Russland-Spione. Thema des Tages LG Halle – Björn Höcke: Vor dem Landgericht Halle hat der Strafproz...
Die Corona-Pandemie hat viele Hotels und Gaststätten hart getroffen. Zwei Hotels aus Bremen wollten von der Stadt dafür entschädigt werden. Der BGH sieht dafür keinen Grund. Im Streit um eine Entschädigung für Einnahmeausfälle in der Corona-Pandemie sind die Betreiber zweier Hotels vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheiter...
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