Am BGH zeigten sich am Mittwoch ungewöhnliche Bilder: voller Saal, eine Frau ohne Schuhe und ein Richter wegen Rechtsbeugung auf der Anklagebank – es ging um den Familienrichter vom AG Weimar. Er beteuert nach wie vor seine Unschuld. Schon eine Stunde vor Beginn der Verhandlung ist die Schlange vor dem ersten Drehkreuz am Bundesger…
Erneut siegt ein Rammstein-Mitglied in einem Streit über Verdachtsberichterstattung. BVerwG billigte Disziplinarmaßnahmen gegen einen Aktivisten der identitären Bewegung. BGH verhandelt heute über Rechtsbeugung eines Weimarer Amtsrichters. Thema des Tages OLG Hamburg zu Rammstein-Berichterstattung: Das Hanseatische Oberlandesgerich…
Der BGH überprüft die Verurteilung eines Familienrichters aus Weimar wegen Rechtsbeugung. Der Mann hatte in der Corona-Pandemie die Maskenpflicht an Schulen aufgehoben. Der Fall bietet Material für die mündliche Prüfung. Der 2. Strafsenat am Bundesgerichtshof (BGH) wird am Mittwoch überprüfen, ob sich ein Familienrichter vom Amtsge…
Die FDP plädiert für eine zeitgemäße Regelung der Eizellspende. Der BGH verhandelte, ob das Versenden eines Faxes an das Finanzamt die Schwelle zum "Verbreiten" erreicht. Das LG Erfurt entschied Eilanträge zugunsten der Medienhäuser. Thema des Tages Eizellspende: Die FDP-Rechtspolitikerin Katrin Helling-Plahr wirbt für einen frakti…
Bereits zweimal saß Sylvia Stolz wegen Volksverhetzung in Haft. Ein weiteres Verfahren endete mit einem Freispruch, weil die Äußerungen in einem Fax an das Finanzamt standen. Ist das schon ein "Verbreiten"? Darüber verhandelte der BGH. Das Strafrecht setzt der Meinungsfreiheit bei Volksverhetzung und Holocaustleugnung in § 130 Stra…
Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft Ex-Senatorin Kalayci Bestechlichkeit vor. Bayerns Antisemitismusbeauftragter schlägt ein neues Staatsziel vor. Der StGH Bremen billigte den Ausschluss beider AfD-Listen von der Bürgerschaftswahl. Thema des Tages LG Berlin I - Dilek Kalayci: Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft der früheren Berline…
Als bloßen "Papiertiger" sieht die Justiz das 50-jährige Mitglied der "Kaiserreichsgruppe" nicht. Wegen rechtsterroristischer Umsturzpläne bekommt der Mann aus der "Reichsbürger"-Szene eine Haftstrafe. Ein Mitglied der rechten "Kaiserreichsgruppe" ist vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und ze…
Am Landgericht Köln begann der Strafprozess über eine Betonplatte, die eine Autofahrerin tötete. Innenministerin will dem BKA verdeckte Wohnungsdurchsuchungen erlauben. Verteidiger im Lübcke-Fall erhielt keine zusätzliche Pauschgebühr. Thema des TagesThema des Tages LG Köln – Tod durch Betonplatte: An 26 Verhandlungstagen will das …
Aus Angst vor Corona traten viele Touristen 2020 und 2021 ihre Reisen nicht an. Um Geld zurückzuerhalten, muss der Rücktritt auch erklärt werden. Ein bloßes No-show reicht für eine konkludente Erklärung nicht, stellte das AG München klar. Wer eine Reise gebucht hat und dann schlichtweg nicht am Flughafen erscheint, erklärt damit no…
Die Staatsanwaltschaft FFM reagierte mit Durchsuchungen auf Flughafen-Blockaden. Das LG Hamburg erließ eine neue einstweilige Verfügung gegen den NDR-Podcast "Row Zero". Wie können ukrainische Gerichte unter Kriegsbedingungen arbeiten? Thema des Tages StA Frankfurt/M. - Klimaprotest/Flughafen: Nach den Blockaden am Flughafen Frankf…
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