Björn Höcke wurde vom LG Halle erneut verurteilt. Das OLG Jena sah in der rechtsextremen Gruppe Knockout 51 keine terroristische Vereinigung. Der US-Supreme Court entschied, dass Ex-Präsidenten (nur) für Amtshandlungen Immunität genießen. Thema des Tages LG Halle zu Björn Höcke: Björn Höcke (AfD) wurde vom Landgericht H...
Das OLG in Jena hat vier führende Mitglieder der rechtsradikalen Kampfsportgruppe Knockout 51 zu Haftstrafen bis zu rund vier Jahren verurteilt. Anders als die Bundesanwaltschaft sah das OLG keine "terroristische Vereinigung". Die Kampfsportgruppe Knockout 51 hatte wenig mit Sport zu tun und viel mit Kampf. Knockout 51 war eine...
Das LG Halle hat Björn Höcke zum zweiten Mal wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Der einschlägige Straftatbestand wirft auch verfassungsrechtliche Fragen auf, findet Kevin Japalak. Das Landgericht (LG) Halle hat Björn Höcke zum zweiten Mal zu einer Geldstrafe verurteilt. Höcke mus...
Vor dem Erlass eines BVerfG-Eilbeschlusses ist eine non-binäre Person nach Ungarn ausgeliefert worden. SPD und BMJ werfen sich Blockade bei der Mietpreisbremse vor. Gericht in Panama spricht 26 Angeklagte vom Vorwurf der Geldwäsche frei. Thema des Tages BVerfG zu Auslieferung nach Ungarn: Das Bundesverfassungsgericht h...
Nach zahlreichen Anläufen hat der BGH erstmals darüber verhandelt, ob Spieler bei nicht zugelassenen Online-Sportwetten ihre Verluste zurückfordern können. Ende Juli soll die lang ersehnte Entscheidung kommen. Für den Kläger vor dem BGH geht es "nur" um 3.719,26 € nebst Zinsen und Anwaltskosten. Für die Online-Sportwetten-Indus...
Ein Urteil des BGH hatte 2023 bei vielen Betriebsräten für Verunsicherung gesorgt. Es ging um überzogene Gehälter bei VW. Ein geändertes Gesetz soll nun eine rechtliche Lücke schließen. Der Bundestag hat einstimmig eine Gesetzesänderung beschlossen, die klare Regeln für die Vergütung von Betriebsräten vorsieht. Mit der Änderung...
Grundsatzurteil des BGH stellt klar, wann Werbung mit Klimaneutralität irreführend ist. Buschmann-Entwurf zu Gewalt gegen Polizisten und Politiker. Der BayVGH hält ein pauschales Verbot der Parole "From the river..." für rechtswidrig. Thema des Tages BGH zu Werbung mit Klimaneutralität: Der Bundesgerichtshof hat in ei...
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen mit dem Attribut "klimaneutral" werben dürfen. Karl Hamacher erläutert die Entscheidung, bei der wichtig sei, wie sehr der BGH ins Detail geht. Kaum etwas ist derzeit populärer, als seine Produkte oder gleich das ganze Unternehmen werblich mit dem Attribut "...
Umweltverbände kündigen Verfassungsbeschwerden gegen das entschärfte Klimaschutzgesetz an. Bundesregierung will neuen Ausweisungsgrund. Der BGH gibt dem Erziehungsgedanken gegenüber jugendlichen G20-Randalierern nur wenig Raum. Thema des Tages BVerfG - Klimaschutz: Organisationen wie Greenpeace, BUND und Deutsche Umwelt...
Der BGH zeigt Härte gegenüber linken Straftätern: Jugendliche, deren Schuld schwer wiegt, dürfen auch dann zu einer Haftstrafe nach Jugendstrafrecht verurteilt werden, wenn diese aus erzieherischen Gründen eigentlich nicht geboten wäre. Auf dem G20-Gipfel 2017 im Hamburg plünderten Teilnehmer des autonomen Schwarzen Blocks Supe...
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