Das LG Bonn hat das Verfahren gegen Bankier Christian Olearius aus gesundheitlichen Gründen eingestellt. Julian Assange kann aufgrund eines Deals nach Australien zurückkehren. Eine Tagung diskutierte Polens Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit. Thema des Tages LG Bonn zu Cum-Ex/Olearius: Das Landgericht Bonn hat das Strafve...
Die Einführung des Digital Markets Acts hat seit März schon zu mehreren Verfahren gegen Tech-Riesen wie Apple, Google und Meta geführt. Nun nimmt die EU-Kommission erneut Apple ins Visier. Grund ist der App Store. Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung gegen Apple wegen möglicher Verstöße gegen neue Regeln für große O...
Gegen den Willen ihrer Regierung sicherte eine österreichische Ministerin die Mehrheit für die EU-Renaturierungs-Verordnung. Das BMI prüfte die Auslagerung von Asylverfahren. In München beginnt der dritte Prozess gegen die Gruppe Reuß. Thema des Tages Österreich – Zustimmung zu Renaturierungs-VO: Die österreichische Umw...
Ein Mann löschte schlüpfrige Nachrichten auf seinem iPhone. Auf anderen Apple-Geräten blieben sie jedoch erhalten, seine Ehefrau entdeckte sie. Die folgende Scheidung kostete ihn über fünf Millionen Pfund, die er von Apple zurückhaben möchte. Über mehrere Jahre hinweg arrangierte ein britischer Familienvater gelegentlich Treffe...
Wer sich fit hält, soll nach dem Tarif der Generali-Tochter Dialog durch Rabatte auf den Versicherungsbeitrag belohnt werden. Allerdings sieht der BGH Änderungsbedarf: Zwei Klauseln haben einer Inhaltskontrolle nicht standgehalten. Wer sich für seine Gesundheit so richtig ins Zeug legt und auch bereit ist, seine Aktivität überw...
Das BVerfG beendete die Verhandlung über das neue Bundestags-Wahlrecht. Heute verhandelt das BVerfG über die Polizeikosten bei Risikofußballspielen. CDU-MdB Thomas Heilmann hat neuen Eilantrag gegen eine BT-Abstimmung eingereicht. Thema des Tages BVerfG – Bundestags-Wahlrecht: Am Bundesverfassungsgericht wurde die Verha...
Das Bundeskartellamt sieht Amazon als Schlüsselspieler im E-Commerce und hat es unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht gestellt. Der BGH stärkt den deutschen Kartellhütern nun den Rücken. Auch in Italien gerät Amazon unter Druck. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Rechtsstreit des Bundeskartellamts (BKartA) mit Amazon a...
Opfer von DDR-Zwangsdoping haben laut BVerwG keinen Entschädigungsanspruch. Bei unfriedlichen Protesten gilt laut BVerwG das Polizeirecht, nicht das Versammlungsgesetz. Der Elvis-Act von Tennessee schützt Gesangsstimmen vor KI-Imitation. Thema des Tages BVerwG zu Zwangsdoping: Frühere DDR-Sportler:innen, die Opfer von Z...
Fußballprofi Antonio Rüdiger wehrt sich gegen den Vorwurf, eine IS-Geste verbreitet zu haben. Der Normenkontrollrat schildert, warum der Sozialstaat so komplex ist. Die EU-Kommission leitet Verfahren gegen Digitalkonzerne ein. Thema des Tages StA Berlin – Rüdiger vs. Reichelt: Fußballnationalspieler Antonio Rüdiger hat ...
Seit kurzem hat die EU neue Waffen im Kampf gegen Datenschutz-Verstöße von Tech-Konzernen. Nun zeigt die EU-Kommission, dass sie bereit ist, diese einzusetzen. Gezielt wird auf US-Konzernriesen. Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Apple, den Google-Mutterkonzern Alphabet sowie gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta. E...
Sie haben die Pushnachrichten abonniert.Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.
Speichern
*Pflichtfeld