Die vor gut dreieinhalb Jahren in Niedersachsen eingeführte Mietpreisbremse gegen überteuerte Wohnungen ist laut einem Gerichtsurteil LG Hannover unwirksam. Dies ist zwar nicht bindend, könnte aber Signalwirkung entfalten. Die niedersächsische Mietpreisbremse in ihrer ursprünglichen Form ist unwirksam. Grund dafür sei, dass mi...

Weil ihr Rückflug wegen eines Pilotenstreiks gestrichen wurde und sie erst mit 30-stündiger Verspätung heimkehrten, verlangten Passagiere eine Ausgleichzahlung von Tuifly. Aufgrund des außergewöhnlichen Umstands zu Unrecht, so das LG. Tuifly muss seinen Passagieren keinen Ausgleichsanspruch zahlen, wenn der Flug aufgrund des gro...

Wird eine vermietete Wohnung mehrfach hintereinander verkauft, haften immer der jetzige und der vorherige Eigentümer der Wohnung auf Rückzahlung der Mietkaution. Dies entschied das LG Hannover. Wird eine bereits vermietete Wohnung verkauft, so tritt gemäß § 566 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) der neue Eigentümer in das bestehende M...

Am Montag verwarf das LG Hannover die fristlose Kündigung eines Vorstandsmitgliedes der NordLB. Er hatte ungesichert dienstliche E-Mails mit vertraulichem Inhalt an seine private E-Mailadresse weitergeleitet. Dies sei zwar ein Pflichtverstoß des Klägers, weil die Kommunikationsregeln der NordLB dergleichen strikt untersagen. Die ...

Der Landesligist Arminia Hannover und der Bezirksligaclub STK Eilvese sind mit ihren Klagen gegen den NFV gescheitert. Arminia machte am Dienstag vor dem LG einen Rückzieher, will gegen den Verband aber nun auf der Ebene der Sportgerichtsbarkeit vorgehen. Der Oberliga-Absteiger fordert vom Niedersächsischen Fußball-Verband (NFV) ...

Der Energiekonzern Eon wollte von der BRD, Niedersachsen und Bayern rund 380 Millionen Euro Schadensersatz für die Stillegung zweier Kernkraftwerke. Das LG Hannover aber lehnte am Montag ab: Eon habe es versäumt, sich rechtzeitig zu wehren. Am Donnerstag hat das Landgericht (LG) Hannover die Schadensersatzklage des Energierie...

Christian Wulff muss sich vor Gericht verantworten: Das LG Hannover bestätigte am Dienstag, dass die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover gegen das ehemalige Staatsoberhaupt und den Filmproduzenten David Groenewold mit Einschränkungen zugelassen wird. Der Prozess soll im November beginnen. Christian Wulff, der im Februar 201...

Betreiber von Waschanlagen verletzen ihre Verkehrssicherungspflicht, wenn sie die Scheibenwischer der Fahrzeuge nicht abdecken. Das erkannte das LG Hannover, nachdem ein Kunde aufgrund von Schäden an Heckklappe, Scheibenwischer und Scheibe seines Autos geklagt hatte. Zu den Pflichten der Waschmanlagenbetreiber gehört nicht nur, F...

Das vor dreieinhalb Jahren in Niedersachsen eingeführte Instrument gegen überteuerte Wohnungen ist nach Überzeugung des LG Hannover wohl unwirksam. Hintergrund seien formelle Fehler, hieß es in einer mündlichen Verhandlung. Die niedersächsische Mietpreisbremse soll vor völlig überteuerten Wohnungen schützen - allerdings ist sie...

Das LG Hannover hat entschieden, dass Unfälle zwischen Kindern Ausdruck des Spieltriebs und des Forschungs- und Erprobungsdranges sind. Eine Neunjährige muss einem Elfjährigem keine 5.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Mit am Donnerstag verkündetem Urteil hat das Landgericht (LG) Hannover die Klage auf Schadensersatz und Schmer...