Die Autonome Antifa Freiburg hat migrantenfeindliche Aussagen des Vizepräsidenten des VG Gera aus Foren gesammelt. Der Richter Bengt Fuchs bestreitet, Urheber zu sein. Das Gericht ist für strenge Asylrechtsprechung bekannt. In Thüringen wird im September der Landtag neu gewählt. Noch ist Bodo Ramelow (Linke) Ministerpräsident, ...
Die Einführung des Digital Markets Acts hat seit März schon zu mehreren Verfahren gegen Tech-Riesen wie Apple, Google und Meta geführt. Nun nimmt die EU-Kommission erneut Apple ins Visier. Grund ist der App Store. Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung gegen Apple wegen möglicher Verstöße gegen neue Regeln für große O...
Die EU-Kommission will gegen Kinderpornografie vorgehen. Das Ziel ist gut, die Umsetzung umstritten. Kritiker befürchten Massenüberwachung und kündigten Gegenstimmen an. Deshalb wurde die Abstimmung am Donnerstag vertagt. Die EU-Kommission will schon lange mit einem Vorschlag für eine sogenannte Chatkontrolle gegen Kinderpornog...
Seit Jahren fährt Ungarn einen harten Kurs gegen Flüchtlinge – und verstößt dabei immer wieder gegen EU-Asylrecht. Weil Ungarn ein Urteil des EuGH weitgehend ignoriert hat, hat der EuGH nun eine drastische finanzielle Sanktion verhängt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ungarn wegen dessen rechtswidriger Asylpolitik sa...
Die "Ausländer-Raus"-Gesänge im Sylt-Video haben für Empörung gesorgt. Doch war es rechtmäßig, einzelne Personen identifizierend an den Pranger zu stellen? Nun hat das LG München I zugunsten einer jungen Frau entschieden. Das Landgericht München I (LG) hat der Bild -Zeitung (Axel Springer Deutschland GmbH) die Veröffentl...
Der Tech-Konzern Meta nahm Leistungen der Deutschen Telekom in Anspruch, wollte hierfür jedoch nicht zahlen. Das LG Köln ging von einem konkludent angenommen Vertragsangebot aus – und befeuert damit die sogenannte Fair-share-Debatte. Im Streit mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta um Nutzungsentgelte hat sich die Deutsche Telekom...
Das LG Halle verurteilte AfD-Politiker Höcke zu einer Geldstrafe. Der im Straßenverkehr zulässige THC-Grenzwert soll angehoben werden. OVG Bremen hält From the River-Slogan in Eilbeschluss für strafbar. Thema des Tages LG Halle zu Björn Höcke: Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. ...
Mehrere Menschen aus Gaza haben beim VG Berlin beantragt, die Waffenlieferungen an Israel per Anordnung zu stoppen. Nun deutet sich eine Überraschung an: Das Gericht hält die Eilanträge wohl für zulässig – und droht einen Hängebeschluss an. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin muss in den kommenden Wochen eine Entscheidung von al...
Politiker sind besorgt, dass Russland und andere ausländische Mächte soziale Netzwerke für Propaganda in der EU nutzen. Um das zu verhindern, will die Kommission die Möglichkeiten nutzen, die ihnen der neue Digital Services Act gibt. Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren ge...
Das BVerfG verhandelte über die Verfassungsbeschwerde der DFL wegen der Auferlegung von Polizeikosten. CDU-MdB Heilmann scheiterte mit Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz. Die Verurteilung von Harvey Weinstein wurde aufgehoben. Thema des Tages BVerfG – Polizeikosten bei Hochrisikospielen: Das Bundesverfassungsgericht ...
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