Das Urteil des US-Supreme Courts zur Immunität von US-Präsidenten wird analysiert. Spanisches Oberstes Gericht entscheidet gegen Amnestie für Separatisten. NRW verschiebt die Verkürzung des Referendariats um drei Monate. Thema des Tages USA – Trump/Immunität: In seiner Immunitätsentscheidung differenzierte der US-Supre...
Abgeordnete, die im Bundestag unflätig werden oder stören, sollen stärker sanktioniert werden können. Der Plan von SPD, Grünen und FDP betrifft auch Ausschüsse und die Wahl der Vizepräsidenten. Wer im Plenum des Bundestages andere Abgeordnete persönlich beleidigt oder im Ausschuss herumschreit, soll dafür künftig stärker sankti...
Björn Höcke wurde vom LG Halle erneut verurteilt. Das OLG Jena sah in der rechtsextremen Gruppe Knockout 51 keine terroristische Vereinigung. Der US-Supreme Court entschied, dass Ex-Präsidenten (nur) für Amtshandlungen Immunität genießen. Thema des Tages LG Halle zu Björn Höcke: Björn Höcke (AfD) wurde vom Landgericht H...
Vor dem Erlass eines BVerfG-Eilbeschlusses ist eine non-binäre Person nach Ungarn ausgeliefert worden. SPD und BMJ werfen sich Blockade bei der Mietpreisbremse vor. Gericht in Panama spricht 26 Angeklagte vom Vorwurf der Geldwäsche frei. Thema des Tages BVerfG zu Auslieferung nach Ungarn: Das Bundesverfassungsgericht h...
Ein Urteil des BGH hatte 2023 bei vielen Betriebsräten für Verunsicherung gesorgt. Es ging um überzogene Gehälter bei VW. Ein geändertes Gesetz soll nun eine rechtliche Lücke schließen. Der Bundestag hat einstimmig eine Gesetzesänderung beschlossen, die klare Regeln für die Vergütung von Betriebsräten vorsieht. Mit der Änderung...
Ampel und Union wollen die Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktionen begrenzen. Zulässig sollen nur noch Social-Media-Posts sein, die sich klar von der Parteiwerbung abgrenzen lassen. Sonst droht die Rückzahlung staatlicher Gelder. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU wollen an diesem Freitag ein Geset...
Grundsatzurteil des BGH stellt klar, wann Werbung mit Klimaneutralität irreführend ist. Buschmann-Entwurf zu Gewalt gegen Polizisten und Politiker. Der BayVGH hält ein pauschales Verbot der Parole "From the river..." für rechtswidrig. Thema des Tages BGH zu Werbung mit Klimaneutralität: Der Bundesgerichtshof hat in ei...
Umweltverbände kündigen Verfassungsbeschwerden gegen das entschärfte Klimaschutzgesetz an. Bundesregierung will neuen Ausweisungsgrund. Der BGH gibt dem Erziehungsgedanken gegenüber jugendlichen G20-Randalierern nur wenig Raum. Thema des Tages BVerfG - Klimaschutz: Organisationen wie Greenpeace, BUND und Deutsche Umwelt...
Ein Hasskommentar soll künftig reichen: Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terror gutheißen. Die Reform stehe auf wackeligen Beinen, findet ein Fachanwalt. Die Ausländerbehörden der Länder sollen Menschen, die terroristische Taten gutheißen, künftig leichter ausweisen und damit im Ei...
Julian Assange ist frei, der Deal mit den USA wird abgewickelt. Muss Bankier Olearius nach der Einstellung seines Verfahrens noch mit einer Einziehung rechnen? Das Oberste Gericht Israels verpflichtet auch Ultraorthodoxe zu Wehrdienst. Thema des Tages Julian Assange: Einzelheiten der nun erzielten Einigung zum Deal des...
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