Israel soll den IstGH überwacht und Amtsträger:innen bedroht haben. Waschgel-Tuben dürfen nicht nur zu zwei Drittel befüllt sein. Das Artikel 7-Verfahren gegen Polen wegen Abbaus der Rechtsstaatlichkeit wurde eingestellt. Thema des Tages IStGH – von Israel ausspioniert: Israelische Geheimdienste haben den International...
Die jüngste Rechtsprechung des EuGH, unter anderem zur Super League, könnte sich auch auf die im deutsche Profifußball gelebte Regel "50+1" auswirken. Das BKartA nimmt Stellung. Im Dezember des vergangenen Jahres erlitten die Fußballverbände UEFA und FIFA vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage. Sie wollten ...
Exmatrikulation nach dem Sylt-Video, Gefahrenabwehr gegen L'amour toujours? Das Justizministerium machte einen Praxistest mit Transkriptions-Software. Fredi Bobic erzielte vor dem LG Berlin II einen Erfolg gegen seinen Ex-Arbeitgeber. Thema des Tages Sylt-Video/Exmatrikulation: Die Hochschule für Angewandte Wissenschaft...
Die Cisalfa Group übernimmt den Sportartikelhändler SportScheck. Nachdem vor Kurzem das Bundeskartellamt die Zustimmung erteilt hat, gibt nun auch die Gläubigerversammlung grünes Licht. Die insolvente Handelskette SportScheck macht einen weiteren Schritt in Richtung Neustart. Ab dem 1. Juni dieses Jahres soll der Geschäftsbetri...
Das Bundeskartellamt sieht Amazon als Schlüsselspieler im E-Commerce und hat es unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht gestellt. Der BGH stärkt den deutschen Kartellhütern nun den Rücken. Auch in Italien gerät Amazon unter Druck. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Rechtsstreit des Bundeskartellamts (BKartA) mit Amazon a...
Am BVerfG begann die Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit der Bundestags-Wahlrechtsreform. Björn Höcke will den historischen Kontext der benutzten SA-Parole nicht gekannt haben. Das britische Parlament stimmte dem Ruanda-Gesetz zu. Thema des Tages BVerfG – Bundestags-Wahlrecht: Am Bundesverfassungsgericht begann di...
Die Zukunft von SportScheck ist geklärt. Das Bundeskartellamt sieht ausreichend Wettbewerb und stimmt dem Kauf der Handelskette durch Cisalfa Sport zu. Nachdem die Übernahme von SportScheck durch den britischen Konzern Frasers – bedingt durch die Insolvenz des Sportartikelhändlers – scheiterte, fand sich recht schnell ein...
Julian Böhmer und David-Julien dos Santos Goncalves steigen bei Linklaters in Deutschland zu Partnern auf. Weitere fünf Anwältinnen und Anwälte beraten ab Mai als Counsel. Linklaters nimmt Dr. Julian Böhmer und Dr. David-Julien dos Santos Goncalves in die Partnerschaft auf. Die Ernennungen werden zum 1. Mai dieses Jahres wi...
In unseren Jobs der Woche ist für jeden etwas dabei: Dieses Mal suchen u.a. das OLG Celle oder das Bundeskartellamt Eure Verstärkung. Und übrigens: auf Instagram und LinkedIn findet Ihr täglich noch mehr Gelegenheiten zum Durchstarten! DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH, Köln Syndiku...
Die Versicherungsgruppen Barmenia und Gothaer erhalten für die geplante Zusammenlegung ihrer Geschäfte die Zustimmung des Bundeskartellamts. Grünes Licht für einen der größten Zusammenschlüsse im deutschen Versicherungssektor: Die Gruppen Barmenia Versicherungen und Gothaer Versicherungsbank wollen "gemeinsam wachsen" und haben...
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