Das höchste Gericht des US-Bundesstaates Kalifornien hat einen Berufungsantrag des Bayer-Konzerns gegen ein erstes millionenschweres Glyphosat-Urteil abgelehnt.
Verbraucher können Bürgschaften nicht wie Fernabsatzverträge oder sonstige Verbraucherverträge widerrufen. Wie der BGH entschied, sind die Widerrufs-Regelungen nicht auf die Bürgschaft anwendbar.
Der Insolvenzverwalter der Maple Bank hat die Wirtschaftsprüfer von EY wegen angeblich falscher Beratung bei Cum-Ex-Geschäften auf 195 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Der Fall wird am LG Stuttgart verhandelt.
Hat ein Käufer spezielle Wünsche und lässt Ware extra anfertigen, so hat dies Auswirkungen auf das Widerrufsrecht. Der EuGH stellt klar: der Widerruf ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Ware noch nicht produziert wurde.
Wenn man den Preis für einen Neuwagen nach einem Unfall ersetzt haben möchte, dann muss man ihn auch gekauft haben. Ansonsten bekommt man nur die Reparaturkosten. Das hat der BGH erneut klargestellt. Und weist Kritik zurück.
Wenn Gerichte über mehr als eine Faxnummer verfügen, müssen Anwälte diese Möglichkeiten kennen und auch rechtzeitig nutzen, um fristwahrende Schriftsätze zu übermitteln, so der BGH. Das gilt insbesondere bei Zweigstellen.
Eigentlich will den Negativpreis "Goldener Aluhut" niemand haben. Michael Ballweg und seine Corona-Leugner von "Querdenken 711" aber waren nominiert und wurden dann disqualifiziert. Nun drohen sie mit Klage. Popcorn, findet Simon Gauseweg.
Etliche Gastwirte bangen wegen der Corona-Pandemie um ihre Existenz. Eine Entschädigung vom Land bekommen solche in Berlin wegen des Lockdowns aber nicht, entschied das örtliche LG. Es handle sich um allgemeines Unternehmensrisiko.