Die Corona-Soforthilfen sollen bei pandemiebedingten Liquiditätsengpässen helfen. Eine Pfändung der Hilfen wegen Schulden, die vor der Pandemie entstanden sind, scheidet nach Ansicht des BGH deshalb aus.
Wenn ein Mieter in U-Haft sitzt, weil gegen ihn der Verdacht besteht, seinen Vermieter getötet zu haben, dann darf ihm das Mietverhältnis fristlos gekündigt werden. Bei Diebstahl sehe das noch anders aus, so das OLG.
Ein vorsitzender BGH-Richter ist selbst ein Geschädigter des VW-Dieselskandals und verfolgt deshalb privat Schadenersatzansprüche. Bald hätte er über die Klage eines anderen VW-Fahrers entscheiden sollen, doch das darf er nicht.
Ein Autofahrer fand keine Toilette und parkte deshalb auf einem Privatgrundstück neben einem Bagger. Dessen Fahrer bemerkte das nicht und beschädigte das Auto mit der Schaufel. Dafür haftet er aber nicht komplett, so das LG.
Strafrechtlich hat die Abgasaffäre für Martin Winterkorn und Rupert Stadler schon ein Nachspiel. Nach einer mehrjährigen Prüfung will VW nun auch zivilrechtlich gegen die beiden Ex-Top-Manager vorgehen.
Ein Fußballer einer Altherrenmannschaft muss einer Frau Schmerzensgeld zahlen, weil er sie bei einem verunglückten Schuss mit dem Ball im Gesicht getroffen hat, während sie neben dem Tor wartete, entschied das OLG Oldenburg.
Schlangengift statt Chemo: Eine Heilpraktikerin ist nach dem Krebstod einer Patientin zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt worden. Das OLG München spricht von einem Grundsatzurteil zu der Frage, wann Heilpraktiker haften.
Extra-Gebühren für SEPA-Zahlungen sind verboten. Die Zahlungsdienstleister Paypal und Sofortüberweisung machen aber mehr, als nur zu zahlen. Das darf dann auch etwas mehr kosten, wie der BGH entschied.