Werbung für Glücksspiel ist nach dem Glücksspielstaatsvertrag nur in engen Grenzen möglich – Grenzen, die Lotto Bayern laut LG München nicht eingehalten hat. Das "Geiles Leben"-Video sowie das "Glückszahlenhoroskop" seien unzulässig.
Laut dem BGH kann Käufern von VW-Dieseln, die vom Abgasskandal betroffen sind, ein kleiner Schadensersatzanspruch zustehen. Wie dieser genau zu berechnen ist, ließ der BGH noch offen.
Am LG Frankfurt (Oder) geht es um den Schaden eines Imkers, dessen Bienen die Pollen von einem glyphosatbelasteten Feld in den Bienenstock trugen. Sein Honig musste deshalb vernichtet werden.
Rechtsanwälte müssen dafür Sorge tragen, dass Schriftsätze innerhalb der Frist beim zuständigen Gericht eingehen. Doch nicht jeder Fehler eines Kanzleimitarbeiters führt zu einem Sorgfaltspflichtverstoß, so der BGH.
Seit Beginn der Pandemie gehört das Desinfizieren zum Alltag, so auch in Autowerkstätten. Entsprechend muss ein Unfallgegner auch die Kosten einer Autodesinfektion zwecks Reparaturarbeiten tragen, so das LG Stuttgart.
Die große Schuldrechtsmodernisierung von 2002 brachte ihn ins Rampenlicht: § 275 BGB. Zweitsemester hassen ihn, Juristinnen und Juristen kommen aber nicht um ihn herum. Testen Sie hier, was Sie noch wissen!
Nachdem das OLG Hamm im Streit um die durch eine Wisent-Herde angerichteten Schäden zugunsten der Forstwirte entschieden hat, hat der beklagte Tierschutzverein die Revision zum BGH angekündigt. Damit landet der Fall zum zweiten Mal dort.
Maximilian Ott, der zuletzt bei Gauweiler & Sauter tätig war, hat sich unter "Ott Legal" selbstständig gemacht. Zudem übernimmt er die Leitung der Rechtsabteilung der Jochen Schweizer mydays Group.