Laut BGH enthielten viele ältere Prämiensparverträge unzulässige Klauseln zu variablen Zinssätzen. Die Betroffenen können nun Geld zurückverlangen - und der BGH gibt gleich mit auf den Weg, wie die Nachzahlungen zu berechnen sind.
Grüne und FDP werden die Rechtspolitik der nächsten Bundesregierung maßgeblich mitgestalten. Doch trotz vieler inhaltlicher Schnittmengen, gibt es zwischen ihnen auch fundamentale Differenzen – etwa im Mietrecht oder beim Thema Parität.
Nach den Autobauern BMW und Daimler hat die DUH das nächste Unternehmen auf mehr Klimaschutz verklagt. Der Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea soll sich ab 2026 an keinen neuen Öl- oder Gasfeldern mehr beteiligen dürfen.
Für die Wissenschaft hat die BBC einen Moderator als Versuchskaninchen in einem menschlichen "Dummy-Crash-Test" eingesetzt. Keine gute Idee. Dafür gab es für den Moderator aber eine saftige Entschädigung.
Der Vertragsgenerator Smartlaw verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Jetzt liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor. Martin W. Huff analysiert die Entscheidung.
Wer seine EC-Karte verliert, sollte die Karte sofort sperren lassen. Wer sich dafür eine halbe Stunde Zeit lässt, bekommt für Abhebungen Dritter unter Umständen nämlich keinen Ersatz von der Bank, entschied das AG Frankfurt.
Eine Reiterin kaufte ein Pferd, mit dem sie an Turnieren teilnehmen wollte. Später erkannte sie eine Vernarbung an den Mundwinkeln des Tieres und wollte vom Vertrag zurücktreten. Dafür sah das OLG allerdings keinen Grund.
Zusätzliche Gepäckkosten müssen für Verbraucher und Verbraucherinnen von Anfang an erkennbar sein und auch "Rabattaktionen" müssen tranparenter werden, so der BGH.