Eine Mietwagenfirma überließ einer Kundin ein mangelhaftes Fahrzeug. Es kam zum Unfall, bei dem die Kundin letztlich sogar einen Arm verlor. Kann die Firma ihre Haftung per AGB ausschließen? Das OLG Frankfurt meint: Nein.
Andreas Stein ist als deutscher Jurist zur Europäischen Kommission nach Brüssel gegangen, er leitet dort ein Referat für Ziviljustiz. Was das heißt und welche Rolle deutsches Recht dort spielt, erzählt er im IMR-Podcast.
Alle paar Monate tragen wir in Sondereditionen aktuelle, examensrelevante Rechtsprechung für unser Quiz zusammen. Dieses Mal mit der Extraportion Vertragsrecht und Juristenausbildung. Viel Spaß!
Eine Passagierin stürzt ohne erkennbaren Grund beim Aussteigen auf der mobilen Flugzeugtreppe. Muss die Airline sie dafür entschädigen? Nicht ohne Weiteres, findet der EuGH-Generalanwalt.
Das Landgericht Frankfurt/Main sieht keine Ersatzpflicht der BaFin gegenüber einzelnen Anlegern, die Verluste mit Wirecard-Aktien erlitten haben. Vier Klagen werden abgewiesen.
Nach einem Beschluss des OLG Hamburg darf der Spiegel-Artikel über Julian Reichelt "Vögeln, fördern, feuern" wieder online gehen. Ein wichtiger Etappensieg für das Nachrichtenmagazin. Doch der Rechtsstreit könnte noch lange weitergehen.
Bei den Anträgen auf Corona-Hilfen wirkten Steuerberater als "prüfende Dritte" mit. Viele sind nun in Sorge, für fehlerhafte Anträge haften zu müssen. Was auf die Betroffenen zukommt erläutern Rüdiger Schaar und Dr. Marius Mehring LL.M.
Geschäfte, die im Lockdown 2020 schließen mussten, können grundsätzlich ihre Miete für diese Zeit anpassen. Es kommt laut BGH aber auf die Umstände im Einzelfall an, auch gezahltes Geld vom Staat sei zu berücksichtigen.