Der Bund muss nicht weitere 10,5 Millionen Euro für die Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" an die ausführende Werft zahlen. Er bekommt aber auch keinen Schadensersatz für angeblichen Baupfusch, so das OLG Bremen.
Der russische Präsident unterzeichnete ein Dekret, das die Modalitäten zum Erdgas-Bezug für "unfreundliche Staaten" neu definiert. Die Ausgestaltung lässt allerdings Spielraum für Interpretationen.
Erst reißt die Kette des Leihfahrrads, dann greifen Wespen an, schließlich rutscht die Frau beim Schnorchelausflug aus. Das Reiseunternehmen haftet dafür aber nicht, wie das LG Köln entschied.
Gutschein statt Geld wegen Corona - damit will sich ein Käufer von Tickets für ein Konzert von Peter Maffay nicht zufriedengeben. Er beruft sich auf sein Widerrufsrecht, doch der EuGH widerspricht.
Unternehmer Anno August Jagdfeld wirft der Signal-Iduna-Gruppe im Kontext der Wiedereröffnung des Hotels Adlon Rufmord vor. Eine zugehörige Klage auf Schadensersatz wurde nun vom OLG Hamm abgewiesen.
Ein Schönheitschirurg stellte dem Schlagersänger Michael Wendler ein Attest aus, das ihn von der Maskenpflicht befreite – und deutete später an, es sei gefälscht. Das darf er nun nicht mehr sagen. In anderer Sache geht es aber noch weiter.
Eine Corona-Infektion steht der kurzfristigen Fortsetzung des Diesel-Strafprozesses gegen vier ehemalige Manager von VW im Weg. Das Gericht will die Beweisaufnahme Mitte April fortsetzen.
Zwar müsse nicht ständig jemand mit einem Wischer durch den Club laufen, aber die Tanzflächen müssen regelmäßig am Abend einer Veranstaltung kontrolliert werden. Ansonsten machen sich Clubbetreiber haftbar, so das OLG Karlsruhe.