Ein Pauschalurlauber tritt bei Ausbruch der Pandemie noch vor Reisebeginn von seiner Buchung zurück, wenig später wird die Reise sowieso unmöglich – muss er trotzdem die Stornogebühren zahlen? Dazu hat der BGH nun dem EuGH vorgelegt.
Wie soll mit der judenfeindlichen Schmähplastik aus dem Mittelalter an der Wittenberger Stadtkirche verfahren werden? Nach dem Urteil des BGH gibt es nun eine Empfehlung von Experten an die Gemeinde.
Es war ganz zu Anfang des europäischen Pandemiegeschehens, als sich in Ischgl immer mehr Leute mit dem Coronavirus ansteckten. Nun befand das OLG Wien, dass der Staat nicht richtig reagiert hat – und daher haften könnte.
Obwohl sie noch minderjährig war, bekam ein Mädchen in Hessen in einer Bar eine Shisha – und handelte sich dabei eine Kohlenmonoxid-Vergiftung ein. Dafür muss der Betreiber der Shishabar nun über 6.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Der medienwirksame Besuch sogenannter Lost Places ist in den vergangenen Jahren auf Instagram und Youtube ziemlich en vogue. Doch wann wird ein Ort zum "Lost Place"? Damit hat sich das AG München befasst.
Hat ein Vermieter eine Mietwohnung modernisiert und möchte dafür mehr Geld vom Mieter haben, muss er seine Kosten für die Renovierung auch ausweisen können. Zu genau muss er dabei aber nicht sein, entschied der BGH.
Massenverfahren belasten bundesweit Gerichte, insbesondere nicht auf den Einzelfall angepasste Parteivorträge schaffen Mehraufwand. Ob dies durch eine Software verbessert werden kann, prüft nun ein Forschungsprojekt.
Zum Jahresende läuft die Umsetzungsfrist der EU-Verbandsklagerichtlinie ab. Während der deutsche Entwurf noch aussteht, haben sich die Niederlande bereits als attraktives Forum positioniert, meinen Stefan Patzer und Christian Steger.