Am Montag verwarf das LG Hannover die fristlose Kündigung eines Vorstandsmitgliedes der NordLB. Er hatte ungesichert dienstliche E-Mails mit vertraulichem Inhalt an seine private E-Mailadresse weitergeleitet.
Artikel lesen
In einem Urteil vom Mittwoch hat das OLG Köln entschieden, dass Vertragsklauseln, nach denen die Aushändigung von Postsendungen an Nachbarn ohne Benachrichtigung des Empfängers möglich sein soll, gegenüber Verbrauchern unzulässig sind.
Artikel lesen
In einem Urteil von Anfang Januar hat das AG Köln entschieden, dass Verletzungen, die durch einen Treffer mit Wurfmaterial anlässlich eines Karnevalsumzuges entstehen, grundsätzlich keinen Anspruch auf Schadenersatz begründen.
Artikel lesen
Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn bei einer Bestattungsfeier der Sarg beschädigt wird? Diese Frage beschäftigt die fünfte Zivilkammer des LG Osnabrück am heutigen Montag.
Artikel lesen
Verbraucher werden immer häufiger Opfer von Betrügereien am Telefon - die Täter kommen meist ungeschoren davon. Dies liegt in den meisten Fällen daran, dass die Täter aus dem Ausland agieren.
Artikel lesen
Eine Demonstrantin, die sich 2008 aus Protest gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr an die Bahngleise zwischen Husum und Jübek gekettet hatte, muss die entstandenen Reparaturkosten übernehmen. Dies hat das Schleswig-Holsteinische OLG am Freitag...
Artikel lesen
Das BVerfG will sich mit einer neuen Missbrauchsgebühr gegen die Flut offensichtlich aussichtsloser Klagen wehren. Zukünftig sollen Rechtspfleger vorab darüber entscheiden dürfen, ob ein Verfahren missbräuchlich angestrengt worden ist. Das...
Artikel lesen
Wenn es um Schadensersatzforderungen wegen Nebenwirkungen von Medikamenten geht, ist von einer Waffengleichheit der Parteien vor Gericht nichts zu sehen. Zwar gibt der Gesetzgeber den Patienten immer mehr Rechte – allerdings ohne sichtbaren Erfolg:...
Artikel lesen
Anzeige
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.