Ein am Montag bekannt gewordener Beschluss des OLG Karlsruhe stärkt die Rechte von Autokäufern: Demnach muss ein Kfz-Händler einen Interessenten ungefragt darüber informieren, dass der betreffende Wagen nachlackiert wurde.
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Vor dem IGH beginnen am Montag die Anhörungen zur Klage Deutschlands gegen die Republik Italien. Dort und in Griechenland haben die Opfer von NS-Kriegsverbrechen bereits erfolgreich Urteile gegen die Bundesrepublik erstritten. In Den Haag geht es nun...
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Vorläufig bleibt es dabei: Samsung darf das Galaxy Tab 10.1 weder vertreiben noch bewerben. In dem von Apple angestrengten Eilverfahren hielt das LG Düsseldorf auch auf den Widerspruch von Samsung an seiner Meinung fest: Für die deutsche Samsung GmbH...
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Eine Bank darf ihren Kunden nicht die Zusendung von Kontoauszügen in Rechnung stellen. Das Gesetz verpflichte die Bank zu Kontoauszügen, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung seien Gebühren für vorgeschriebene Leistungen aber tabu. Das Urteil des...
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Das OLG Naumburg hatte das Urteil der Vorinstanz bestätigt, wonach der Verkauf von Silvesterfeuerwerk in einem Spielwarenfachmarkt eines Einkaufszentrums in Magdeburg auch in Zukunft gestattet sei. Die hiergegen gerichtete Revision vor dem BGH wurde...
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Geraten zwei Hunde in Streit und erleidet die Besitzerin einer der Hunde dadurch eine Verletzung, ist die Tiergefahr, die von ihrem eigenen Tier ausging, bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen.
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Das Reisebüro muss Kunden nicht über Details der Einreisevorschriften für das Urlaubsland informieren. Dafür wäre, wenn überhaupt, der Reiseveranstalter der richtige Adressat, urteilte das AG Leipzig.
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Dass Kinder toben und spielen und dabei schnell die Grenze des Leichtsinns erreichen, damit müsse man als Grundstückseigentümer rechnen. Vor offensichtlicher Gedankenlosigkeit müssten Kinder aber nicht geschützt werden, entschied das LG Coburg.
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