Kurz vor der Versteigerung eines Kandinsky in Berlin behauptet Polen, er sei aus einem Museum in Warschau gestohlen worden. Eine gerichtliche Klärung könnte Licht ins Dunkel des deutschen Auktionsrechts bringen, meint Matthias Weller.
Die Justizminister wollen mehr Verfahren auf die Amtsgerichte verlagern. Neben der Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwerts könnte das auch über weitere streitwertunabhängige Zuständigkeiten erfolgen. Letzteres sieht der DAV kritisch.
Müssen Klimaaktivisten, die Flughäfen blockieren, finanziell für Schäden aufkommen? Nachdem ein LTO-Gastbeitrag das mit einem klaren "Nein" beantwortete, meint Michael Heese nun: Doch, sie handeln sittenwidrig.
Für den Versand von Schriftsätzen per beA gelten dieselben Voraussetzungen, wie für den Fax-Versand. Wird der falsche Adressat angeklickt und das Dokument deshalb zu spät zugestellt, führt das zum Fristversäumnis.
Wer unterwegs eine Briefmarke braucht, kann eine mobile Briefmarke in der App der Post buchen. Braucht man die Briefmarke dann aber doch nicht und nutzt sie nicht anderweitig, verfällt die Marke nach 14 Tagen. Zu Unrecht, sagt das LG.
Ein Grundstückskäufer verpflichtet sich, zeitnah ein Haus zu bauen. Aber das passiert nie. Nach 20 Jahren soll er den Bauplatz auf einmal wieder hergeben. Zu Recht, urteilt der BGH.
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden der Witwe des Altkanzlers Kohl nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gericht bestätigt damit die Entscheidung des BGH zur Unvererblichkeit von Entschädigungsansprüchen.
Nach dem Willen der EU-Kommission sollen bei einem Einsatz von KI künftig einheitliche Schutzstandards gelten und Schadensersatz leichter erlangt werden. Dazu werden auch die Beweislasteregeln angepasst. Daniel Krüger kennt die Details.