HateAid wird gemeinsam mit der European Union of Jewish Students eine Klage gegen Twitter einreichen. Ziel ist die Entfernung antisemitischer und volksverhetzender Inhalte auf dem sozialen Netzwerk, Twitter sei dabei nicht konsequent genug.
Davies kritisierte die Journalistin Krone-Schmalz wegen Falschaussagen und Kreml-Nähe, die reagierte mit einer Abmahnung. Vor Gericht erklärte man den Streit nun für erledigt, Krone-Schmalz trägt die Kosten.
Gibt es Schadensersatz wegen Straßenblockaden? Haften Aktivisten gegenüber Museen? Wie ist die Rechtsnatur der "Letzte Generation"? In Teil 1 des Prüfungsspezials "Klimaproteste" bereiten Zivilrechtsexperten die Rechtsprobleme auf.
Lufthansa und BER prüfen Schadensersatzklagen wegen Beeinträchtigung des Flugbetriebes. Der Bundesjustizminister warnt die Aktivisten vor hohen Summen. Doch müssen diese wirklich haften?
In den 90ern forderte ein Student vom Getränkehersteller Pepsi einen Kampfjet. Der Konzern hatte damit in einem TV-Spot geworben. Den Streit rollt Netflix jetzt neu auf – und damit auch die alles entscheidende Frage: "Pepsi, wo ist mein Jet?"
Klar ist: Wer für einen fehlerhaften Prospekt verantwortlich ist, haftet. In Betracht kommen jedoch mehrere Anspruchsgrundlagen mit unterschiedlichen Voraussetzungen – für Anleger ist das streitige Konkurrenzverhältnis relevant.
Ausgerechnet einen Tag nach dem Besuch des Hufschmieds lahmt ein Pferd stark. Es musste daraufhin teuer in einer Tierklink behandelt werden. Dass das auf den Hufschmied zurückzuführen ist, muss die Pferdebesitzerin aber gut beweisen.
Wenn Anwälte Blogbeiträge zu gerichtlichen Erfolgen veröffentlichen und die Entscheidung später aufgehoben wird, muss sie nicht gelöscht werden. Es besteht aber ein Anspruch darauf, dass der Beitrag aktualisiert wird, so das OLG.