Seit dem 1. Januar 2022 müssen Anwälte das beA für Schreiben an das Gericht verwenden. Wer kurz nach Inkrafttreten der Regelung eine Berufung postalisch einreicht, kann sich nicht auf eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung berufen.
Die nächste Klimaklage gegen einen Autobauer ist vorerst gescheitert: VW muss nicht bis 2030 mit dem Verkauf von klimaschädlichen Verbrenner-Motoren aufhören, entschied das LG Braunschweig. Doch auch hier geht es wohl noch weiter.
Wer für Anwaltskollegen Schriftsätze auf deren Briefbögen unterschreibt, bringt damit zum Ausdruck die Verantwortung übernehmen zu wollen. Einen Zusatz wie "i.V." vor der Unterschrift braucht es dann nicht mehr, stellt der BGH klar.
Ein Anleger, der im Zuge der Wirecard-Insolvenz Verluste erlitt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung der BaFin. Das OLG Frankfurt a.M. bestätigt mit einem Beschluss die Entscheidung der Vorinstanz.
Die Corona-Beschränkungen haben viele Hochzeitspläne durchkreuzt. Das trifft nicht nur die Brautpaare hart, sondern auch Vermieter von Hochzeitslocations. Eine Kündigung der Mietverträge kommt laut BGH nur in Ausnahmefällen in Betracht.
Die DUH ist vor dem LG damit gescheitert, BMW auf zivilrechtlichem Wege zu einem Verbrenner-Aus ab 2030 zu verpflichten. Das Urteil gibt aber Hinweise darauf, dass sich das in den nächsten Jahren noch ändern könnte.
An Bayerns Gerichten fanden im Jahr 2022 mehr als 12.000 Verhandlungen per Videokonferenz statt. Das Ziel, die Gerichte flächendeckend mit Videokonferenzanlagen auszustatten, habe man erreicht, so das Landesjustizministerium.
Mit dem DSA gelten EU-Regeln für große soziale Netzwerke wie Facebook. Braucht es nun überhaupt noch das NetzDG? Zumindest die Vorgaben zum inländischen Zustellungsbevollmächtigten sollten unbedingt bleiben, so Jonas Kahl und Simon Liepert.