Ein Dunkelhäutiger wurde an einer Discothek mit fadenscheiniger Begründung abgewiesen, seine hellhäutigen Freunde fanden Einlass. Das ist noch kein ausreichendes Indiz für Diskriminierung, sagt das LG München I.
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Was weiß der Durchschnittsbürger vom Recht? Im Detail eher wenig. Der deutschen Justiz tritt er trotzdem überwiegend vertrauensvoll entgegen – hat aber auch ein paar dezidierte Kritikpunkte. Dies belegen zwei aktuelle Umfragen.
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Beim Erwerb preisgebundener Bücher dürfen Gutscheine nur verrechnet werden, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist, urteilte der BGH.
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Wer Kinder zu Sportveranstaltungen fährt, handelt aus reiner Gefälligkeit. Ersatz der bei einem Autounfall erlittenen Schäden scheidet daher aus, so der BGH.
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Dürfen die Messe-Schilder der "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters" am Ortseingang neben denen der großen bekannten Kirchen hängen? Die "Pastafaris" wollen es genau wissen und klagen gegen das Land.
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Am Mittwoch entschied der BGH darüber, welcher von zwei Frauen eines verstorbenen Mannes das Bezugsrecht für Zahlungen aus der Lebensversicherung zukommt. Fazit: Es kommt auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an.
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Kein stilles Örtchen weit und breit: Weil die einzige Toilette im Zug defekt war, muss die Deutsche Bahn einer Frau Schmerzensgeld zahlen. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des AG Trier hervor.
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Touristen müssen vielerorts eine Steuer auf Hotelübernachtungen bezahlen. Etwas klammheimlich hat der BFH diese sogenannte Bettensteuer heute bestätigt. Ein erster Hotelier hat bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt.
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