Der jahrelange Rechtsstreit zwischen dem DTB und der Spielervereinigung ATP um die Erstattung von Anwaltskosten in Millionenhöhe ist nach Jahren beigelegt. PwC Legal hat den Deutschen Tennis Bund rund um den Vergleich mit ATP beraten.
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Ein Vergleich ist nur wirksam, wenn er der gesetzlichen Form entspricht, so der BGH mit Verweis auf die Rechtssicherheit. Eine Berufung auf die Unwirksamkeit lehnte er jedoch ab – auch dies aus Gründen der Rechtssicherheit.
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Veranstalter von Eishockeyspielen sind zu Schadensersatz verpflichtet, wenn Zuschauer durch den Puck verletzt werden. Ein Verweis auf eine eingehaltene DIN-Norm entlastet den Veranstalter nicht.
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Ein Heilpraktiker muss kein Schmerzensgeld zahlen, obwohl er seinen Patienten nach einer erfolglosen Behandlung nicht an einen Schulmediziner verwies. Diese Entscheidung teilte das AG Ansbach am Montag mit.
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Der Chef einer spanischen Verbraucherrechtsorganisation twitterte beleidigende Kurznachrichten gegen Konkurrenten. In Sevilla verurteilte ihn ein Gericht dazu, das gegen ihn verhängte Urteil täglich auf gleiche Weise zu veröffentlichen.
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Der Fahrer fuhr ihm zu langsam, also wollte der Fahrgast aussteigen, ohne zu bezahlen. Als der Fahrer auf das Fahrtgeld bestand, versuchte der Gast, ihm einen 100-Euro-Schein in den Mund zu stopfen. Nun muss er Schmerzensgeld zahlen.
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Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebstahlverdacht begründet. Das entschied das OLG Hamm in einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil.
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Die ZDF-Satiriker von "Die Anstalt" dürfen den Zeit-Herausgeber Joffe und Zeit-Redakteur Dr. Bittner nicht mit transatlantischen Lobby-Organisationen in Verbindungen bringen, denen sie gar nicht angehören.
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