Der BGH hat alles getan, um weiteren Dieselstreit vor Gericht zu vermeiden. Doch die tatrichterlichen Entscheidungen kann er nicht vorwegnehmen und so wird bald weiter gestritten, diesmal um Verschuldensfragen. Endlich die finale Runde?
Dieselkunden bekommen Prozente, aber nicht den Kaufpreis zurück. Das hat der BGH zur fahrlässig-illegalen Abschalteinrichtung geurteilt. Noch nicht höchstrichterlich geklärt ist aber, ob die Hersteller überhaupt fahrlässig gehandelt haben.
Der BGH urteilt am Montag über Schadensersatz für Dieselkunden bei fahrlässiger illegaler Abschalteinrichtung. Experten diskutieren bei LTO über die richtige Berechnung. Doch am Ende könnte das Urteil auch faktisch wirkungslos bleiben.
Will der Vermieter die Wohnung verkaufen, muss der Mieter ihm und den Kaufinteressenten Zutritt gewähren, entschied der BGH. Ob das auch bei schwerer psychischer Erkrankung des Mieters gilt, muss das Tatgericht nun erneut klären.
Ein Priester wird nach Missbrauchsvorwürfen rückfällig. In dem Zivilprozess vor dem LG Traunstein wird darüber gestritten, ob das Erzbistum München und Freising nun 300.000 Euro Schmerzensgeld zahlen muss.
Die EU-Fluggastrechte für Verspätungen gelten für Passagiere auch dann, wenn das verspätete Flugzeug außerhalb der EU startet und landet, so der BGH - jedenfalls solange die Reise in der EU begonnen hat.
Bald entscheidet der BGH erneut über Schadensersatz bei Dieselkunden. Doch Schadensersatz sollte nicht an Dieselkunden fließen, die ihren Wagen problemlos verwenden können, sondern an die Umwelt, findet Arndt Eversberg.
Das Unternehmen Pfando kauft als Kreditersatz Autos an und vermietet diese gleich an den Verkäufer zurück. Das Geschäftsmodell beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Jetzt verbietet ein OLG die eigenmächtige Abholung am Ende der Mietzeit.