Helmut Kohl will vor Gericht eine Rekordsumme von fünf Millionen Euro erstreiten. Zahlen sollen das Schmerzensgeld der Autor und der Verlag des Buches "Die Kohl-Protokolle". Eine Entscheidung fällt im Juni.
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Das LG Bochum muss über das Rückrittsrecht eines VW-Kunden befinden, der sein Auto wegen des Abgas-Skandals zurückgeben will. Das Gericht erklärte am Mittwoch, keinen erheblichen Mangel zu sehen. Ein Urteil ist aber noch nicht ergangen.
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Der Preußenprinz Georg Friedrich wollte der AfD die Nutzung eines Fotos seiner Burg Hohenzollern im Wahlkampf verbieten lassen. Damit scheiterte er, das Plakat der Partei verbinde seine Person nicht mit den Zielen der AfD, so das Gericht.
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Für Dienstleister jeder Couleur gibt es im Internet Bewertungsportale, auf denen Einträge anonym verfasst werden können. Doch kommt es zum Streit, muss der Portalbetreiber die Sache aufklären – und kann am Ende selber haften.
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Ein Landwirt sprang auf die Annonce einer ganz bestimmten Frau namens Daniela an. Er zahlte der vermittelnden Agentur 1.200 Euro, bekam aber nie ein Treffen mit Daniela. Deshalb bekommt er das Geld zurück, so das AG Augsburg.
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Ein Stadtrat der rechtsextremen Partei Pro NRW in Bonn hat sein Mandat an einen Parteifreund verkauft - und schaut nun in die Röhre. Denn sein Nachfolger verweigert die Zahlung. Das darf er voraussichtlich auch, stellte das AG Bonn in Aussicht.
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Zwei Stunden in einem Zug und kein funktionierendes Klo: Einer Frau aus Rheinland-Pfalz ist deshalb ein peinliches Malheur passiert. Geld von der Bahn stehe ihr aber nicht zu, da sie Mitverantwortung getragen habe, findet das LG Trier.
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Der BGH hat entschieden, dass Eltern die vertraglichen Kündigungsfristen einhalten müssen, sollte sich ihr Kind in der Kita nicht wohlfühlen. Eine Pflicht der Eltern, ihre Kinder in der Kita auch betreuen zu lassen, besteht aber nicht.
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