Ein Ehepaar friert befruchtete Eizellen ein, doch die Frau stirbt. Der Mann klagt auf Herausgabe der Zellen, er und seine neue Ehefrau wollen sich damit ihren Kinderwunsch erfüllen. Das geht nicht, entschied das OLG Karlsruhe.
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E-Books sind kräftig auf dem Vormarsch. Wie mit ihrem Verleih durch Bibliotheken umzugehen ist, beschäftigt den EuGH. Dessen Entscheidung könnte nun vorgezeichnet sein, meint André Niedostadek.
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Die NPD "plane rassistisch motivierte Staatsverbrechen". Das sagen jedenfalls die Forschungsergebnisse des Politologen und Gutachters im NPD-Verbotsverfahren Steffen Kailitz. Die NPD hat wegen der Äußerungen Klage am LG Dresden erhoben.
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Ein umstrittenes Urteil des OLG Bamberg zur Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen sorgt seit der vergangenen Woche für Furore. Die Stadt Aschaffenburg hat dagegen Beschwerde beim BGH eingelegt.
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Das LG Bonn hat im Verfahren der Band Rammstein gegen die Bundesrepublik Deutschland einen Vergleichsvorschlag gemacht. Die Parteien streiten wegen einer zeitweisen Indizierung des vergangenen Albums der Gruppe.
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Häufig bewerben Gebrauchtwagenhändler ihre Autos mit einer noch laufenden Herstellergarantie. Ist diese in Wahrheit schon abgelaufen, können Käufer unter Umständen vom Vertrag zurücktreten, entschied der BGH.
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Politikwissenschaftler Kailitz darf seine Forschungsergebnisse über die NPD wieder öffentlich vortragen - erst mal aber nur, weil es am Verfügungsgrund fehlte. Die inhaltliche Frage wollen die Rechtsradikalen nun in der Hauptsache klären.
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Die EM steht vor der Tür und Tickets sind heiß begehrt. Da locken zahlreiche Ticketportale mit dem Verkauf von Restkarten. Thomas Herro zur grundsätzlichen Frage, ob man Tickets sorgenfrei auf dem Sekundärmarkt kaufen kann.
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