Das Unternehmen Pfando kauft als Kreditersatz Autos an und vermietet diese gleich an den Verkäufer zurück. Das Geschäftsmodell beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Jetzt verbietet ein OLG die eigenmächtige Abholung am Ende der Mietzeit.
Die Post bietet Kunden an, Briefmarken-Codes über eine App zu kaufen. Der Haken: Nach 14 Tagen verlieren diese ihre Gültigkeit. Eine entsprechende Klausel benachteiligt die Verbraucher und ist daher unwirksam, entschied nun das OLG Köln.
Der Käufer eines PKWs kann den Wagen nicht zurückgeben, weil dieser sich bei einer Gefahrenbremsung nicht komfortabel steuern lasse. Vor allem bei weniger teuren Autos könne dies nicht erwartet werden, so das OLG Zweibrücken.
Wenn die Beziehung in die Brüche geht, stellt sich bei vielen Paaren die Frage, wo das gemeinsam angeschaffte Tier in Zukunft leben soll. Das LG Frankenthal hat jetzt entschieden, dass es auch für Hunde ein "Umgangsrecht" geben kann.
Der BGH tendiert dazu, bei Thermofenstern einen "mittleren Schadensersatz" statt Kaufpreisrückerstattung zuzusprechen. Wieviel Geld für Dieselkunden ergäbe das und droht ein Berechnungschaos? Hans-Peter Schwintowski mit Einschätzungen.
Die Pressekammer des LG Berlin hat in Karlsruhe einen schweren Stand: Wieder hat das BVerfG einen Verstoß gegen die prozessuale Waffengleichheit festgestellt, weil in einer presserechtlichen Streitigkeit erneut die Anhörung ausgeblieben war.
Wenn Bäume offensichtlich krank sind, muss die Stadt diese öfter als nur einmal jährlich untersuchen. Tut sie das nicht und zerstört ein herunterfallender Ast des Baumes ein Auto, schuldet die Stadt Schadensersatz.
Wenn ein Kunstwerk dem Eigentümer in der NS-Zeit verfolgungsbedingt entzogen wurde, kann es in der "Lost-Art-Datenbank" eingetragen werden. Nun wehrt sich ein Kunstsammler gegen den Eintrag – er sieht sich in seinem Eigentum verletzt.