Bei den Aktionärsklagen gegen Volkswagen ist eine wichtige Etappe überwunden: Das LG Braunschweig hat einen Vorlagebeschluss gemäß KapMuG erlassen. Das Musterverfahren wird komplex und langwierig.
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Zu lange galt die Aufmerksamkeit jener Krümmung der Gurke, die juristisch und ökonomisch unbedarften Menschen dazu diente, die europäischen Institutionen zu schmähen. Eine Erinnerung an echte deutsche Gurkenrechtsfragen von Martin Rath.
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Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag dürfen ab 1. Oktober maximal Textform vorschreiben. Jacek Kielkowski über die Auswirkung einer eher versteckten Änderung des AGB-Rechts für das Arbeitsrecht: auf neue Verträge und alte Klauseln.
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Die Klage einer vom Abgasskandal betroffenen VW-Kundin auf Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs hat Aussichten auf Erfolg, meint das OLG Hamm. Jedenfalls genug, um der Frau Prozesskostenhilfe zu bewilligen.
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Bis 2007 hat die Düsseldorfer Flughafenfeuerwehr die Giftige Chemikalie PFT in ihrem Löschschaum verwendet. Nun ist ein 8,5 Quadratkilometer großes Gebiet verseucht. Die Anwohner wollten Schadensersatz, scheiterten aber vor Gericht.
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Wegen des Wertverlusts der VW-Aktien infolge des Abgasskandals hat Bayerns Finanzminister Markus Söder angekündigt, eine Klage auf Schadensersatz gegen den Automobilkonzern einzuleiten.
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Ein junger Mann tötete eine Joggerin und verging sich an der Leiche. Nach zehn Jahren Jugendhaft wurde nachträglich die Sicherungsverwahrung verhängt - jedoch rechtswidrig, befand das BVerfG. Eine Entschädigung erhält er nun aber nicht.
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Ein verlorener Prozess wegen nicht erfüllter Abnahmeverträge bedroht Solarworld. 720 Millionen Euro Schadenersatz soll das Unternehmen dem ehemaligen Siliziumlieferanten Hemlock zahlen. Solarworld hofft nun auf die Berufungsinstanz.
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