Bezahlt man bei einem Dating-Portal für das Bereitstellen der Infrastruktur oder für die digitalen Inhalte? Das LG Berlin hat sich für Letzteres entschieden – mit unhaltbaren Folgen für das Widerrufsrecht von Verbrauchern, meint Thomas Rader.
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Im Streit mit Jörg Kachelmann will Springer das jüngste Gerichtsurteil des OLG Köln nicht hinnehmen und hat Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Gefragt ist nun der BGH. Der Bild gehe es nicht nur um Schmerzensgeld, so ein Verlagssprecher.
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Wer im Krankenhaus Chefarztbehandlung vereinbart, darf nicht einfach von einem anderen Arzt operiert werden. Ob der Eingriff korrekt durchgeführt wird, spielt dabei keine Rolle, entschied der BGH.
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Eine Witwe will, dass ihr Mann in der Türkei bestattet wird, die Mutter des Mannes will das verhindern. Entscheidend ist aber nicht was die Angehörigen wollen, entschied das AG München. Was er selber wollte, war aber auch nicht ganz klar.
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Eine Frau liegt seit Jahren im Koma, Aussicht auf Besserung gibt es nicht. Eigentlich hatte sie für solche Fälle eine Patientenverfügung hinterlassen, doch die lässt der BGH nicht gelten. Eine fatale Fehlentscheidung, meint Wolfgang Putz.
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Der 1. FC Köln darf die Domain www.fc.de nutzen. Für das LG Köln steht fest, dass nur der Kölner Verein für die relevanten Verkehrskreise "der FC" ist. Das wüssten schließlich nicht nur sämtliche Medien, sondern auch die Kölner Richter selbst.
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Ein Mix aus Lerngruppe und Debattierklub, so beschreibt Eray Gündüz die Treffen mit seinen Kommilitonen. Dabei lernten sie nicht nur Rechtsprechung und Diskussionskultur, sondern auch, zu viel Respekt vor großen Namen abzulegen.
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Ein Dopingexperte erhebt schwere Vorwürfe gegen eine Sportlerin der DDR: Ihr seien bereits mit 13 Jahren Dopingmittel verabreicht worden. Beweisen kann er das nicht. Behaupten darf er es vielleicht trotzdem, so das BVerfG.
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