Spiegel Online und Correctiv veröffentlichten im Juni eine Datenbank mit rund 20.000 Ärzten, die Zuwendungen von der Pharmaindustrie angenommen haben. Eine Jenaer Kanzlei fordert diese nun zur Gegenwehr auf - aber darf sie das überhaupt?
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Es scheint ein gutes Jahr für Kreativschaffende zu werden. Nun dürfen nach denen der Autoren auch die Vergütungsanteile der Musiker nicht mehr um den Verleger-Anteil gekürzt werden. Das entschied das KG, wenn auch bisher nur in einem Teilurteil.
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Wer gegen ein Gerüst an seinem eigenen Haus läuft, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Jedenfalls nicht, wenn man eilig einen Anruf entgegen nehmen will und die Sonne ungünstig steht, entschied das AG Nürnberg.
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Darf ein Online-Portal die Sofortüberweisung als einziges kostenloses Mittel zur Bezahlung anbieten? Nein, meinte das LG Frankfurt am Main. Doch, sagt nun das dortige OLG. Es handele sich um eine gängige und zumutbare Zahlungsart.
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Verweist der Kreditgeber in einem Darlehensvertrag auf AGB, so muss er diese beifügen. Tut er das nicht, können EU-Mitgliedsstaaten dies sanktionieren, entschied am Mittwoch der EuGH.
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Die in vielen AGB enthalte sog. Darlehensgebühr benachteiligt Bausparer unangemessen, entschied der BGH am Dienstag. Warum die sich mit einer Rückforderung sicherheitshalber beeilen sollten, erklärt Ilja Ruvinskij.
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Hulk Hogan und der Betreiber der inzwischen insolventen Klatschwebsite gawker.com haben sich auf einen Vergleich geeinigt. Der ehemalige Wrestler erhält 31 Millionen US-Dollar Schadensersatz für die Verbreitung eines Sexvideos, das ihn zeigte.
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Das Strafverfahren gegen Jan Böhmermann ist gerade erst eingestellt worden. Nun geht es dem türkischen Präsidenten darum, die Verbreitung von Böhmermanns Gedicht zu stoppen. Am Mittwoch begann die Verhandlung in Hamburg.
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