Die "Letzte Generation" hat erneut Rollfelder blockiert, die Aktion stößt dieses Mal aber auf besonders harsche Kritik, weil es Urlaubszeit ist. Neben gesellschaftspolitischen Fragen geht es auch um rechtliche.
Der Versicherungskonzern Swiss Re muss nicht für Prozesskosten von Markus Braun aufkommen. Das Landgericht Düsseldorf weist eine Klage des ehemaligen Vorstandschefs von Wirecard ab.
Auf Facebook kursierten Werbeanzeigen für pseudomedizinische Produkte – mit einem per Bildbearbeitungsprogramm eingefügten Hendrik Streeck. Diese Anzeigen darf der Facebook-Konzern Meta gar nicht erst online stellen, entschied das LG Bonn.
Im Zuge des Dieselskandals war das LG Stuttgart mit Zehntausenden Klagen getäuschter Verbraucher überschwemmt worden. Inzwischen ist die Klagewelle abgeebbt, doch ein aktuelles BGH-Urteil könnte noch mal neuen Schwung in die Sache bringen.
Im März 2022 wurde Oliver Pocher Opfer eines "Happy Slapping"-Angriffs. Er zog im Anschluss vor Gericht, auf zivilrechtlicher Ebene hatte er nun Erfolg. Eine strafrechtliche Entscheidung steht noch aus.
Das Verkehrsministerium überprüft, ob der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer finanziell für das Maut-Debakel zur Verantwortung gezogen werden könnte. Der Bund muss nämlich 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
Markus Braun will die Swiss Re auf der Grundlage einer Haftpflichtversicherung für Manager zu einer Zahlung in Millionenhöhe verpflichten lassen. Die Richterin äußert sich sehr klar zu den Erfolgsaussichten.
Die Corona-Impfungen gelten als wirksam – dennoch gibt es Nebenwirkungen. Etliche Betroffene verlangen nun Schadensersatz. In Bamberg und Rottweil wurde am Montag über diverse mögliche, teilweise schwerwiegende Impffolgen verhandelt.