Der BGH hat einen 13 Jahre dauernden Streit zwischen dem Unternehmer Gerhard Nau und einem Busunternehmen um Schadensersatz beendet. Heuking und die Frankfurter Kanzlei Dr. Häfele & Partner vertraten die Kontrahenten.
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Mitglieder von Rockerclubs dürfen ihre Kutten künftig nicht mehr in der Öffentlichkeit tragen, wenn eine einzelne Abteilung ihres Vereins verboten ist. Der Bundesrat hat die entsprechende Verschärfung des Vereinsrechts gebilligt.
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Eine "Prise" bezeichnet nicht nur eine Maßeinheit in der Küchensprache, sondern auch die Beute einer Kaperfahrt. Und die hat(te) sogar ihr eigenes Rechtsgebiet, von dem kriegführende Staaten nicht selten profitierten. Von Martin Rath.
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Weite Teile der "Schmähkritik" bleiben verboten. Stefan Engels und Verena Haisch erklären, warum das LG Hamburg anders entscheidet als die Staatsanwaltschaft und warum das Urteil Respekt verdient, auch wenn man es nicht teilen muss.
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Wettermoderator Jörg Kachelmann hat am Donnerstagabend überraschend Alice Schwarzers Vortrag an der Uni Köln über das Sexualstrafrecht besucht und sich zu Wort gemeldet. Mit ihm dabei: Strafverteidiger Johann Schwenn.
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Dürfte ein großer Lidl auf dem Land seine Preise mit denen eines Rewe City-Marktes vergleichen und dann eine Tiefstpreisgarantie abgeben? Wie der EuGH am Mittwoch seine Rechtsprechung zur vergleichenden Werbung fortgeschrieben hat, erklärt Ingo Jung....
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Weil sie von einem Mann über dessen HIV-Infektion belogen und angesteckt wurde, bekam eine Frau vor dem OLG München ein Schmerzensgeld zugesprochen. Der Erkrankte ließ derweil über seine Anwältin an der Existenz des Virus zweifeln.
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Netzsperren gelten als eine der effektivsten Maßnahmen, um Internetpiraterie zu bekämpfen, doch die Voraussetzungen dafür sind hoch. Die deutsche Rechtslage und die aktuellen EuGH-Schlussanträge bewerten Ulrike Grübler und Michael Schidler.
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