Wegen eines Fehlers im VVG können bei fehlerhaften Widerspruchsbelehrungen auch uralte Versicherungsverträge heute noch rückabgewickelt werden. Das "ewige Widerspruchsrecht" hat aber seine Grenzen, die der BGH nun auslotete.
Wer den Flug nicht antritt, kann die Kosten zurückverlangen, die die Airline aufgrund der Nichtbeförderung erspart hat, so der BGH in einem für Billigflieger interessanten Urteil, bei dem es diesmal nicht um EU-Fluggastrechte geht.
Das Kabinett hat die Einführung des sog. Leitentscheidungsverfahrens am BGH beschlossen. Dadurch sollen grundsätzliche Rechtsfragen in Massenverfahren schneller höchstrichterlich entschieden und die Verfahren effizienter bearbeitet werden.
In einem vielbeachteten Impfschadensprozess hat das Gericht nun die Richtung vorgegeben: AstraZeneca könnte tatsächlich zum Schadensersatz verpflichtet sein – jedoch aus einem anderen Grund als bisher in den Medien diskutiert wurde.
Den Haakjöringsköd-Fall kennen alle Jurastudis. Den "Verdammt, wieso ist unser gekauftes Grundstück kleiner als gedacht?!"-Fall aber nicht. Zu einem BGH-Leitsatzurteil mit den Themenbereichen Sachmangel und unschädliche Falschbezeichnung.
Postulationsfähigkeit, Prozessstandschaft und Sonderzuständigkeiten: In diesem Quiz zu den Sachurteilsvoraussetzungen geht es um kleine, aber feine Unterscheidungen. Was haben Sie noch auf dem Kasten?
Der Vorwurf lautet: Viel zu wenig Fleisch. Ein New Yorker verklagt zusammen mit anderen enttäuschten Kunden das Unternehmen Taco Bell auf fünf Milionen Dollar Schadensersatz, weil eine Pizza nicht wie beworben belegt worden sei.
Gelten für politische Aktivisten und Whistleblower dieselben presserechtlichen Anforderungen wie für Journalisten? Damit hat sich das LG Schweinfurt befasst.