Am LG Oldenburg hat der Prozess über die Entlassung von Matthias Brückmann, dem früheren Vorstandschef des Energieanbieters EWE, begonnen. Der Richter forderte die Parteien auf, eine einvernehmliche Lösung zu finden.
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Wenn die Besichtigung weltberühmter Sehenswürdigkeiten wegen einer Militärparade ausfällt, ist das eine wesentliche Änderung der Reiseleistung, entschied der BGH. Reisende können dann vom Vertrag zurücktreten.
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Über drei Millionen Euro will ein ehemaliger Berater von Fußballstar Franck Ribéry haben. Er behauptet, dieser habe ihm ein Honorar für einen Wechsel versprochen. Nun soll Ribérys Unterschrift überprüft werden.
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Bitcoins sind der Öffentlichkeit inzwischen ein Begriff – und damit auch die Blockchain. Sie verspricht absolut sichere Transaktionsdokumentation. Das ist interessant für das Grundstücksrecht, aber nicht komplex genug, meint Maximilian Zimmer.
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Pegida darf Flüchtlingshelfer, die Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten, nicht mehr als Schlepper bezeichnen. Für das LG Dresden überschreitet das die Grenze zur Schmähkritik.
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Das Bundeskartellamt sollte einst helfen, die Nachkriegs-Wirtschaft zu entflechten. Heute geht es auch um Verbraucherthemen wie zu hohe Lebensmittelpreise und Abzocke im Internet. Zu Jahresbeginn 2018 feiert die Behörde ihren 60. Geburtstag.
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Seit Beginn des Jahres beherrscht das NetzDG die Schlagzeilen. Medien, Politik und soziale Netzwerke überschlagen sich förmlich vor Kritik. Dabei gerät einiges durcheinander, was unbedingt getrennt werden sollte. Ein Überblick.
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Das LG Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und Dresdner Richter Jens Maier erlassen. Maier darf die Beleidigung gegen Noah Becker, die von seinem Twitter-Account ausging, nicht wiederholen.
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