Der Bundestag hat die Musterfeststellungsklage beschlossen. Sie soll Verbrauchern helfen, einfacher und mit weniger Risiko zu ihrem Recht zu kommen. Doch trotz zwischenzeitlicher Nachbesserungen hält sich Kritik an dem Gesetz.
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Die Große Koalition peitscht die Musterfestellungsklage im Eiltempo durch die parlamentarischen Gremien. Das Gesetz soll wie geplant zum 1. November in Kraft treten. Nachträgliche Änderungen im Rechtsausschuss reichen der Opposition nicht.
Zwei FDP-Politiker wollen das umstrittene NetzDG kippen. Den Anfang machen sie nun vor dem VG Köln, doch der Weg soll nach Karlsruhe führen. Überzeugt sind davon längst nicht alle.
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Gute Nachrichten für Modeschöpfer Christian Louboutin: Die roten Sohlen seiner Designer-Schuhe können als Marke geschützt werden. Der EuGH entscheidet damit entgegen der Schlussanträge des Generalanwalts.
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Der Inhaber einer Kamelfarm muss einer Reiterin verschuldensunabhängig Schadensersatz zahlen, weil sie vom Tier fiel. Exkulpieren könne sich der Kamelführer jedenfalls nicht, denn Kamele seien keine Haus- und Nutztiere, so das OLG.
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Eine schlecht lesbare Handschrift macht er nicht unbedingt besser und doch zählt er zu den liebsten Schreibwerkzeugen: der Kugelschreiber. Vor 75 Jahren patentiert, stecken kleine Rechtsgeschichten in ihm.
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Lange hat es gedauert, der Dieselskandal brachte dann Bewegung in Sachen Musterfeststellungsklage. Einen Entwurf brachte Justizministerin Barley nun ein - und kassierte jede Menge Kritik, weil dieser unausgereift sei.
Bei den "Dieselgate"-Klagen von Anlegern vor dem LG Stuttgart muss Volkswagen vorerst weiter mit dem zuständigen Richter Fabian Reuschle Vorlieb nehmen. Der Konzern hatte ein Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit gestellt.
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