Das OLG Hamm hat im Streit zwischen einer Witwe und dem Land NRW einen Vergleich vorgeschlagen. Weil ihr Mann beim Fahrradfahren von einem Baum erschlagen wurde, soll ihr das Land 70.000 Euro zahlen.
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Im Streit um den Facebook-Zugang einer verstorbenen Tochter bahnt sich die Entscheidung an. Der BGH rückt eine andere Rechtsfrage als das Kammergericht in den Vordergrund – und zwar völlig zu Recht, meint Bastian Biermann.
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Die Eltern wollen den Tod ihrer 15-jährigen Tochter besser verstehen, aber Facebook verweigert den Zugang. Die deutschen Gerichte sind sich uneinig, nun muss der BGH entscheiden.
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Das LG Frankfurt (Oder) hat ein Pilotprojekt zur elektronischen Gerichtsakte gestartet. Brandenburgs Justizminister spricht von einer "kleinen Revolution".
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Der Terminus "Kind als Schaden" wird den meisten Juristen insbesondere während des Studiums untergekommen sein. Das OLG Hamm musste nun einen ähnlichen Fall entscheiden - und schlug sich auf die Seite des behandelnden Arztes.
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Weil ein Besucher vom Zehn-Meter-Turm auf ihn gesprungen sei, verlangt ein Schwimmbadgast Schmerzensgeld von der Stadt. Ihre Pflichten habe diese aber nicht verletzt, weil sie nicht jeden Sprung gesondert freigeben müsse, so das OLG.
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Auch bei einem Feuerwehreinsatz zur Brandbekämpfung begründet jeglicher Grad der Fahrlässigkeit eine Haftung wegen Amtspflichtverletzung. Einer Absenkung des Haftungsmaßstabs bedarf es nicht, entschied der BGH.
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Der geschlossene Austritt des Musikzugs eines Kölner Karnevalsvereins hatte ein juristisches Nachspiel: Die Musikanten wollten Einnahmen und Instrumente behalten, doch der Verein hatte etwas dagegen. Nun ist eine Entscheidung gefallen.
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