Vor einem herunterfallenden Wohnzimmerrollo erschreckte eine Mieterin so stark, dass sie sich verletzte. Schadensersatz vom Vermieter bekommt sie dafür aber nicht - laute Geräusche gehörten nun mal zur Alltagswirklichkeit, so das Gericht.
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2015 hielten Dresdner Pegida-Demonstranten einen Galgen hoch, der nach seiner Aufschrift für den damaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel "reserviert" sein sollte. Nun treffen sich Gabriel und der Urheber vor Gericht.
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15.000 Euro Schaden, weil der Sohn im Badezimmer für eine Überschwemmung sorgt. Dafür aufkommen muss die Mutter aber nicht. Eine lückenlose Überwachung des Kindes sei nämlich weder möglich noch erforderlich, so das OLG.
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Clifford Chance hat Moritz Keller für ihr deutsches Team für Prozessführung und Schiedsverfahren gewonnen. Keller leitet derzeit die Schiedsrechtspraxis bei Freshfields in Wien.
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Eine automatisierte Waschstraße immer und überall zu überwachen ist zu aufwendig, findet der BGH. Den Kunden müsse aber ein Hinweis erteilt werden, wie man sich in der Anlage zu verhalten hat, entschied er.
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Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen. Für Whistleblower und Journalisten sieht das Gesetz Rechtfertigungsgründe vor.
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Bei einer öffentlichen Veranstaltung in Niederbayern bezeichnete eine Referentin den Sänger Xavier Naidoo als Antisemiten. Der Musiker geht dagegen juristisch vor - und bekam nun vor dem LG Regensburg Recht.
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Auch wenn ein Einzelanwalt plötzlich an einem Burnout erkrankt, rechtfertigt das keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Dass der Anwalt auf einer Nordseeinsel mit nur vier anderen Anwälten tätig ist, ändert für den BGH nichts.
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