Der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson ist wegen eines Medikaments, das Männern angeblich die Brüste wachsen lässt, zu milliardenschweren Strafzahlungen verurteilt worden.
Fahrzeughalter haften für Unfallschäden in automatisierten Waschanlagen nicht verschuldensunabhängig nach § 7 StVG, entschied das OLG Koblenz. Die Autos seien bei ausgeschaltetem Motor nicht "in Betrieb".
Das nächste Obergericht kommt zu dem Schluss, dass VW seine Kunden durch die manipulierte Abschaltvorrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Zudem äußerte sich das OLG Stuttgart auch zur Anrechnung einer Nutzungsentschädigung.
Nach Ansicht des LG Köln gehört es zum allgemeinen Lebensrisiko, bei der Betreuung eines Tieres von Flöhen befallen zu werden. Eine Katzenhüterin, die damit einem Freund einen Gefallen tat, erhält deshalb keinen Schadensersatz.
Fast eine halbe Million Dieselfahrer haben sich der vzbv-Musterfeststellungsklage angeschlossen: Wird es eine Entschädigung von Volkswagen geben? Am OLG Braunschweig hat der Prozess nun begonnen.
Ein Bankkunde bekommt von seinem Geldinstitut missbräuchlich abgebuchtes Geld nicht zurück, wenn er seine Kreditkarte der Mitarbeiterin überlässt - und nicht einmal stutzig wird, wenn diese damit minutenlang verschwindet.
Ex-Bundesrichter Thomas Fischer hat im Zivilprozess gegen die Journalistin Gaby Mayr überwiegend obsiegt. Die Journalistin muss drei von vier streitigen Äußerungen zu Fischers Kommentierung von § 219a StGB unterlassen.
Fahrer von Elektrokleinstfahrzeugen wie Segways oder E-Scootern müssen Fußgängern auf kombinierten Fuß- und Radwegen Vorfahrt gewähren. Bei einem Unfall kann die Haftung des Fußgängers zurücktreten, so das OLG Koblenz.