Ein wankender Gang, glasige Augen und ein starker Alkoholgeruch: Ausreichend Anzeichen für Airline-Mitarbeiter, um einen Rechtsanwalt für den Langstreckenflug des Flugzeugs zu verweisen, entschied das AG München.
Der Frankfurter Renn-Klub, der früher Pferderennen auf der ehemaligen Galopprennbahn ausrichtete, ist vor dem OLG unterlegen. Dieses gab der Betreibergesellschaft recht, der Vertrag mit dem Verein sei wirksam gekündigt worden.
Ein Essener E-Zigarettenhersteller darf seine Produkte nicht mehr mit dem Slogan "Genuss ohne Reue" bewerben. Die sogenannten Liquids als "apothekenrein" zu bezeichnen, untersagte das Gericht ebenfalls.
Eine Berufungsbegründung, die ganz offenbar aus Textbausteinen eines anderen Schriftsatzes zusammengeschustert ist, genügt nicht, so das OLG Naumburg. Ein bisschen genauer müsse der Anwalt schon auf das angefochtene Urteil eingehen.
Der größte Schadensersatzprozess gegen ein Lkw-Kartell hat am Donnerstag vor dem LG München begonnen. Im Fokus der mündlichen Verhandlung stand jedoch eine Frage mit Sprengstoff: Ist der Kläger überhaupt klagebefugt?
Wenn zwei Unternehmen bei ihren Geschäften einen Gerichtsstand vertraglich vereinbaren, müssen sie sich auch daran halten. Das entschied der BGH im Streit zwischen der Deutschen Telekom und einem US-Telekomunternehmen.
Eigentlich ging es um eine gewöhnliche Kündigungsschutzklage. Doch es folgte ein Lehrstück des BAG über Briefkastenleerungsgewohnheiten und die falsche Verkehrsanschauungshegemonie des Vollzeitbeschäftigten.
Eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung darf den Sänger Xavier Naidoo nicht als Antisemiten bezeichnen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Musikers überwiege ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, so das OLG Nürnberg.