Eine Soziologin darf nicht mehr behaupten, dass die islamische Ahmadiyya-Gemeinschaft ihren Status zur Durchsetzung ihrer "politischen Agenda" nutze und ihre Moscheen "Orte der Männer" seien. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.
Das OLG Düsseldorf hat Porsche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Es ging um das Modell Cayenne, in dem ein Dieselmotor von Audi verbaut war. Der Händler muss das Fahrzeug zurücknehmen.
Die Rechte ausländischer VW-Käufer kann das Legal-Tech-Unternehmen Myright mit seiner deutschen Inkassolizenz nicht einklagen. Diese Rechtsauffassung des LG könnte rund 8.000 Autokäufer aus der Schweiz und Slowenien viel Geld kosten.
Weil ein Zulieferer Volkswagen mit einem Lieferstopp gedroht habe, durfte der Autobauer einen Liefervertrag außerordentlich kündigen, so das OLG Düsseldorf. Schadensersatz wegen einer unwirksamen Kündigung müsse hingegen Audi leisten.
Auch in Facebooks App-Zentrum mutmaßen Verbraucherschützer zu wenig Datenschutz. Doch die Spannung vor einem BGH-Urteil ist groß: Wie sieht eine wirksame Einwilligung aus? Und darf die Konkurrenz abmahnen? Nils Müller erwartet strenge Vorgaben.
Rabattaktionen bei Versicherungsabschlüssen, diese Praxis verfolgte die Online-Plattform Check24 mehrfach. Dem schob das LG München nun einen Riegel vor.
Die umstrittene Skulptur an der Stadtkirche Wittenberg muss nicht beseitigt werden. Das OLG Naumburg entschied, dass die Sandsteinplastik in ihrem aktuellen Kontext keinen beleidigen Charakter aufweise.
Jahrelang wurde bei der Mieterhöhung eines Dresdener Mieters eine zu hohe Quadratmeterzahl zugrunde gelegt. Sein Geld bekommt er aber trotzdem nicht zurück. Denn die Wohnung war immer noch günstiger als sie hätte sein müssen, entschied der BGH.