Die Gerichte schalten auf Notbetrieb, die Anwälte wünschen sich klare Linien – doch die gibt es nicht. In Zeiten der Coronakrise stößt die Justiz in vielen Bereichen an ihre Grenzen.
Nach dem Vergleich zwischen VW und der vzbv sollen Dieselkunden nun Vergleichsangebote vom Wolfburger Konzern erhalten. Dazu wurde eine Internetplattform aufgesetzt, die wegen der vielen Zugriffe zunächst in die Knie ging.
Weil alle nicht systemrelevanten Einrichtungen eingeschränkt werden, brechen Gaststätten und Hotels die Einnahmen weg. Marc Häger und Marvin Rochner zu den rechtlichen Möglichkeiten, die gewerbliche Mieter in der Coronakrise haben.
Nach Jahren ohne besondere Vorkommnisse flatterte einem älteren Ehepaar plötzlich eine Stromrechnung über rund 17.800 Euro ins Haus. Das LG Koblenz schloss nicht aus, dass sich der Konzern verrechnet hat.
Im Dieselskandal hat ein weiteres OLG zugunsten eines VW-Kunden entschieden. Die Abschalteinrichtung sei eine auf Täuschung angelegte Konzeption, so das OLG Bremen. Dem Käufer eines gebrauchten Golfs stehe Schadensersatz zu.
Im Rahmen des VW-Abgasskandals soll die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Streitfälle von Dieselkunden klären, die eine Entschädigung begehren. Die ersten Entschädigungen sollen ab Anfang Mai fließen.
Das Coronavirus hält die Welt in Atem – auch die Wirtschaftswelt. Unternehmen können ihren Lieferverpflichtungen nicht nachkommen, Lieferketten sind gestört. Höchste Zeit, die Rechtslage näher zu beleuchten, findet Katharina Spenner.
Nur 20 Prozent der Versicherungssumme wurden dem Eigentümer der aus dem Bode-Museum in Berlin gestohlenen 100 kg schweren Goldmünze ausgezahlt. Seine Klage auf Zahlung von weiteren 3,36 Millionen Euro wies das LG Berlin ab.