Die Coronakrise hat den Spielbetrieb eingefroren – die Fristen in den Profifußballverträgen laufen allerdings weiter. Was bedeutet das für geplante Vereinswechsel? Philipp S. Fischinger lädt ein zum Ausflug ins Vertragsrecht.
Zwei Deutsche kollidierten im italienischen Luftraum, der Kölner Drachenflieger verlangte danach Schmerzensgeld und Schadensersatz. Zu Unrecht, hat nun das OLG Köln entschieden: Der Mann aus der Domstadt habe gegen Luftrecht verstoßen.
In Zeiten von Corona kann auch die Justiz nicht mehr weitermachen wie bisher. Doch wie soll der Zugang zum Recht nun gewährleistet werden? Vertreter der Legal Tech Szene wenden sich heute mit einem offenen Brief an Politik und Justiz.
Wer über ein Reisebüro einen Flug bei einer ausländischen Fluglinie bucht, muss diese nicht an ihrem Firmensitz verklagen, sondern darf auch am Abflugort vor Gericht ziehen, sagt der EuGH.
Unternehmen müssen ihre Kunden möglichst detailliert und klar über ihr Widerrufsrecht belehren, sonst beginnt die dafür gesetzte Frist nicht zu laufen. Das bekam nun eine saarländische Sparkasse vor dem EuGH schmerzhaft zu spüren.
Wenn ein Richter über die Berufung gegen ein Urteil entscheiden soll, das seine Ehefrau gefällt hat, dann ist die Besorgnis der Befangenheit nicht weit hergeholt, monierte ein Beklagter. Das sieht nun auch der BGH so.
Die Grünen-Politikerin Renate Künast war mit ihrer Beschwerde gegen die "Drecks Fotze"-Entscheidung des LG Berlin teilweise erfolgreich. Das KG stufte nun sechs weitere Kommentare als Beleidigung ein. Facebook darf nun Nutzerdaten herausgeben.
Im vergangenen Jahr entschied das VG Meiningen, dass der AfD-Politiker Björn Höcke auf einer Demonstration als "Faschist" bezeichnet werden durfte. Allerdings hat das VG ihn damit nicht zum Faschisten erklärt, entschied nun das LG Hamburg.