Willkie Farr & Gallagher hat Matthias Schrader und Johannes Schmidt vom Wettbewerber Cleary Gottlieb geholt. Die beiden sollen für die Kanzlei in Deutschland eine Praxis für Prozessrecht aufbauen.
Die vom BMJV eingesetzte Expertenkommission hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Personengesellschaftsrecht umfassend modernisiert werden soll. Änderungen sollen insgesamt an 39 Gesetzen vorgenommen werden.
Wenn die alte Generation des Fahrzeugs nicht mehr gebaut wird, so ist der Verkäufer zur Nacherfüllung durch Lieferung des Nachfolgemodells verpflichtet. Dies hat das OLG Köln entschieden und ist damit nicht allein.
Das mühsam ausgehandelte Angebot für eine Diesel-Entschädigung kommt bei den allermeisten anspruchsberechtigten VW-Kunden gut an. Mitgemacht haben aber noch nicht alle, der Autobauer verlängert deshalb die Frist.
Manchmal muss es eben schnell gehen. Wer als Anwalt seine Schriftsätze jedoch vom Faxgerät einer Autobahnraststätte aus versendet, muss dabei besondere Vorsicht walten lassen, so das OLG Köln
Dass aktuell viele Gerichtstermine abgesagt werden, ist nichts Neues. Im Streit um Mops "Edda" fällt die mündliche Verhandlung jedoch nicht wegen Corona ins Wasser, sondern weil der hinzugezogene Sachverständige nicht neutral sein soll.
Nur weil man Abgeordneter ist, darf man nicht automatisch auch Grundbücher einsehen, entschied der BGH und wies die Beschwerde einer Berliner Politikerin ab, nicht in den Einträgen recherchieren zu dürfen.
Bei Werbeaussagen von Ärzten gehen Verbraucher eher nicht von reklamehaften Übertreibungen aus, findet das OLG Frankfurt. Eine Kieferorthopädin darf deswegen nicht mit "perfekten Zähnen" werben.