Eine Abschalteinrichtung darf den Motor vor unmittelbar drohenden Schäden schützen, nicht aber vor bloßem Verschleiß. Nach Auffassung der EuGH-Generalanwältin sind die im Dieselskandal verwendeten Schummel-Vorrichtungen damit unzulässig.
Legal-Tech-Plattformen dürfen Mietern zwar dabei helfen, ihre zu viel gezahlte Miete zurückzufordern. Den vereinbarten Mietzins zu senken, geht aber zu weit, meint das LG Berlin.
Um den Motor zu schützen, muss die Abgasreinigung hinten anstehen – mit dieser Begründung bauen die Autohersteller Abschalteinrichtungen ein. Folgt der EuGH diesem Argument nicht, kommt es dicke für die Branche, zeigt Felix W. Zimmermann.
Das Zitat ist eine besonders scharfe Waffe im Meinungskampf, wenn es darum geht, jemanden zu kritisieren, so das OLG Frankfurt. Kann ein solches verschieden gedeutet werden, muss der Zitierende besondere Vorsicht walten lassen.
Wird die Reise wegen Corona abgesagt, ist die Erstattung des gezahlten Preises fällig - eigentlich. Ob es stattdessen auch ein Gutschein sein darf, darüber streitet sich die Berliner Politik nun mit der Europäischen Kommission.
Wegen Giftpflanzen in einer Lieferung Heuballen sollen mehrere Pferde erkrankt und ein Fohlen sogar gestorben sein. Aber stammte das Heu tatsächlich aus der Produktion des beklagten Landwirts? Vor Gericht wird es darauf keine Antwort geben.
Aus einem 35 Jahre alten Bericht im Online-Archiv eines Magazins geht hervor, dass ein Anwalt der Sohn eines ehemaligen Politikers ist. Dies stellt aber keine Verletzung seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, wie das BVerfG entschied.
Ein Fahrradfahrer hatte nicht früh genug vor einem Stacheldraht bremsen können und war gestürzt. Er verlangt nun eine halbe Million Schmerzensgeld. Laut BGH ist ein Mitverschulden für seine falsche Reaktion nicht anzurechnen.