Das LG Braunschweig hat eine Klage des Rechtsdienstleisters Financialright gegen VW abgewiesen. Financialright hatte sich Ansprüche von Schweizer VW-Kunden abtreten lassen – die Abtretung sei jedoch nichtig, so das LG.
Das Kölner Sport- und Olympiamuseum haftet nicht, wenn sich ein Sportler bei einem Weitsprung eine Knieverletzung zuzieht. Das Museum müsse vor atypischen Gefahren schützen, nicht jedoch vor normalen Sportverletzungen.
Die Klägeranwälte geben sich siegesgewiss, VW verweist auf die besondere Konstellation. Tatsächlich scheint der Fall kein Bilderbuchfall für Dieselgate-Geschädigte zu sein. Doch der BGH könnte ab Dienstag sehr wohl Grundlegendes klären.
Erhöht der Mobilfunkanbieter die Preise, darf der Kunde widersprechen - und zwar nicht erst ab einer Erhöhung um fünf Prozent, wie das OLG Frankfurt am Main dem EU-Recht entsprechend entschied.
Betriebsschließungen wegen Corona - können Ladenbetreiber dafür eine Entschädigung verlangen? Die Frage ist juristisch heiß diskutiert, einen ersten entsprechenden Antrag einer Friseurin hat das LG Heilbronn nun abgelehnt.
Ziel der Soforthilfe sei es, Liquiditätsengpässe zu überbrücken - und nicht Altschulden zu tilgen. Daher hat das LG Köln den Gläubigerzugriff auf dieses Geld in weiten Teilen ausgeschlossen.
Eine Gewichtsabnahmetheraphie stellt keine medizinische Behandlung, sondern einen Dienstvertrag dar. Ansprüche wegen mangelhafter Leistung können laut AG Frankfurt daher nicht geltend gemacht werden.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat seine Musterfeststellungsklage gegen VW zurückgenommen. Damit endet der Prozess um die Entschädigungen im Abgasskandal kurz vor Ablauf der Annahmefrist. VW-Kunden können ab Mai auf Zahlung hoffen.