Dem Oberlandesgericht Köln wurde eine Berufungsbegründung vorgelegt, die hauptsächlich aus Textbausteinen und Schreibvorlagen bestand. So ganz ohne Streitfallbezug geht das nicht, befand das Gericht, und lehnte die Berufung ab.
Plötzlich waren da 170.000 Euro auf seinem Konto. Das Geld gab der Mann umgehend im Casino und im Bordell aus, nun muss er es jedoch zurückzahlen. Der Einwand der Luxusaufwendungen überzeugte das LG Hannover nicht.
Auf seiner Website bezeichnete er sie als "entartet" und verglich sie mit Wachleuten und Ärzten in Konzentrationslagern. Dies hat er nun nach einem Urteil des LG Hamburg zu unterlassen. Außerdem muss er eine Entschädigung leisten.
Ein Abtreibungsgegner setzt im Internet Abtreibungen mit den Verbrechen des Holocausts gleich und greift dabei auch die bekannte Gießener Ärztin Hänel an. Die wehrt sich vor Gericht, eine Entscheidung zeichnet sich schon ab.
Seit Mai streitet der brandenburgische Landtagsabgeordnete Kalbitz mit dem AfD-Bundesvorstand um seine Parteimitgliedschaft. Nun entscheidet das Landgericht Berlin: Kalbitz muss draußen bleiben.
Heftige Kritik muss sich Ministerin Lambrecht dafür gefallen lassen, dass sie unverheirateten Vätern trotz des eindeutigen Votums einer BMJV-Arbeitsgruppe kein automatisches Sorgerecht einräumen will. Doch das Ministerium hat seine Gründe.
Besitzwille, -diener und -mittlungsverhältnis: Da lacht das Juristenherz. Haben Sie die Details noch auf dem Kasten? Und wissen Sie noch, warum wir den Besitz überhaupt schützen? Testen Sie sich im aktuellen LTO-Quiz.
Doc Morris darf in Deutschland keine Apotheken-Automaten betreiben. Das Unternehme könne auf diese Weise nicht die Arzeimittelsicherheit gewährleisten, so der BGH. Er wies mehrere Nichtzulassungsbeschwerden ab.