Ein weiteres Kapitel in der Justiz-Saga um die Kohl-Tonbänder hat sein Ende gefunden: Ghostwriter Heribert Schwan muss der Witwe des Ex-Bundeskanzlers Auskunft über Kopien geben, die sich noch in seinem Besitz befinden.
Wenn Unternehmen auf Google schlecht bewertet werden, kann das geschäftsschädigend sein. Der Internetkonzern muss ungerechtfertigte Negativbewertungen deshalb zügig löschen – auch wenn gerade eine Pandemie herrscht.
Kühe auf der Weide, das Läuten ihrer Glocken – ein malerisches Bild. Doch ein Ehepaar in Bayern kann nicht schlafen und zog vor Gericht. Es ist nicht das erste Mal, Kuhglocken haben deutsche Gerichte schon in allen Instanzen beschäftigt.
In Memmingen wird zur Feier des Fischertags traditionell der Stadtbach ausgefischt – aber nur von Männern. Doch derlei Traditionen rechtfertigen keine Diskriminierung, urteilt das AG.
Die Wirtschaft setzt vermehrt auf rein digitale Verträge. Das ist zwar bequem und günstig, aber nicht immer ohne Risiko. Wann Vertragsgestaltungen als PDF, Tablet und Co. rechtlich wirksam sind, erläutert Oliver Daum.
Die Thuja-Hecke ist vertrocknet und die Nachbarin sei daran schuld. Darum ging es in einem Verfahren vor dem Landgericht Frankenthal. Ein Baumsachverständiger findet jedoch den wahren Täter.
Hat die Bundesrepublik im Zusammenhang mit dem VW-Skandal Amtspflichten verletzt? Das LG Stuttgart findet: Nein. VW-Käufer haben keine Schadensansprüche gegen Deutschland.
Das autonome Wohnprojekt "Liebig 34" in Berlin-Friedrichshain gilt als eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene in der Stadt. Das LG Berlin ordnete nun erneut die Räumung und Herausgabe des Grundstücks an.